Sitzung vom 21.01.2008
Anwesend:
Bürgermeister
Bürgermeister Michels, die Schöffen M. Koeune und Zeimen sowie die Räte Loes, Koos, Gaasch, Schon, R. Koeune und Majerus.
Einleitung
Im Namen des Gemeinderates spricht Bürgermeister Michels Ratsmitglied Marc Koos sein Beileid aus für den Tod seines Vaters. Ein weiteres Beileid geht an die Familie des ehemaligen Einnehmers Herrn Lucien Probst.
2. Finanzen
Der Rat analysiert das Projekt zur Instandsetzung der Kanalisation und Wasserleitung in der Rue Burewee in Liefringen und genehmigt den diesbezüglichen Kostenvoranschlag über 680.000€.
3. Fragen der Räte
Die folgenden Anfragen werden vorgebracht :
Spiegel an der Einmündung Rue du cimetière-Duerfstrooss in Böwen (Gaasch). Toiletten auf dem Friedhof in Ischpelt, Funerarium daselbst, Friedhofsreglement (Koos) Bushaltestelle Nothum, Parzelle Bock in Böwen (Loes) Fussgängerstreifen Rue Banny in Harlingen (Koeune R.)
Sitzung vom 28.02.2008
Anwesend :
Bürgermeister Michels, die Schöffen M. Koeune und Zeimen sowie die Räte Loes, Koos, Gaasch, Schon, R. Koeune und Majerus.
Einleitung
Bürgermeister Michels teilt mit, dass Rat Loes ein Schreiben an den Schöffenrat gerichtet hat, in dem er um eine Diskussion über den Ausbau der Regionalschule in Harlingen bittet. Obwohl dieses Schreiben nicht im Sinne des Gemeindegesetzes motiviert war, schlägt der Schöffenrat vor, diesen Punkt auf die Tagesordnung zu nehmen, ein Vorschlag der die allgemeine Zustimmung findet.
Die Bewohner der Rue Knupp und Harelerbierg in Böwen werden demnächst zu einer Informationsversammlung eingeladen.
Die Arbeiten in diesen Strassen wurden in der Zwischenzeit an die Firma Rix aus Zolver vergeben.
Der Haushaltplan 2008 wurde ohne nennenswerte Änderungen vom Minister genehmigt.
Herr Pfarrer Pierre Remy hat in einem Schreiben mitgeteilt, dass er ab dem 1.3.2008 in Rente geht. Der Rat dankt ihm für seine Dienste im Interesse der verschiedenen Pfarreien.
3. Personalwesen
Herr Claude Huberty aus Böwen erhält einstimmig seine provisorische Ernennung auf den vakanten Posten im Gemeindesekretariat.
4. Sozialamt
Der Haushaltsplan des Sozialamtes wird genehmigt.
Das Mandat von Herrn John Ney im Vorstand wird für eine weitere Periode von 5 Jahren verlängert.
5. Finanzen
Verschiedene notarielle Akten werden genehmigt, darunter der Verkauf des Pfarrhauses in Böwen und die Übergabe der schwimmenden Brücke zwischen Liefringen und Lultzhausen, zum symbolischen Euro an den Staat.
Der Kauf der Parzelle Burggraff bei der Kirche in Ischpelt zum Preis von 120.000 € wird ebenfalls genehmigt.
Der Kostenvoranschlag über 800.000 € für die Instandsetzung der Rue Op der Heed in Ischpelt wird genehmigt.
6. Fragen der Räte
Zustand der Feldwege im Zusammenhang mit der Wälderzusammenlegung (Rat Koos). Vermessung einer Parzelle in Kaundorf, Erneuerung der Strassenbeleuchtung im Burewee in Liefringen, Strassenmarkierungen auf der Strasse Nothum-Mecher (Rat Majerus). In diesem Zusammenhang informiert der Bürgermeister, dass das Katasteramt in der ersten Angelegenheit schon im letzten Jahr kontaktiert wurde, die betreffende Strassenbeleuchtung wurde schon bestellt und im letzten Fall wird man ein Schreiben an die Strassenbauverwaltung richten. Reparatur der Mauer in der Rue Bierg in Harlingen (Rat R. Koeune). Schöffe M. Koeune informiert, dass dies demnächst ausgeführt wird. Analyse der Heizungskosten und der Strassenbeleuchtung im Rahmen des Klimabündnisses, Umänderungsarbeiten am ehemaligen Pfarrhaus in Mecher, Konformität des Sepulkralbaus auf dem Friedhof in Nothum mit dem Bautenreglement (Rat Loes). Bürgermeister Michels stellt klar, dass dies ein öffentliches Gebäude sei, das nicht denselben Regeln unterliege wie ein Wohnhaus. Rat Loes beschäftigt sich anschliessend mit dem Ausbau der Regionalschule. Der Kauf der Parzelle Gricius sei eine gute Sache, er sieht aber Probleme mit der Vereinbarung mit Herrn Nittel. Auch das Haus Koeune soll man in die Planungen miteinbeziehen. Er ist der Meinung, dass die 3 im Schulsyndikat vertretenen Gemeinden so schnell wie möglich eine offizielle Fusionserklärung abgeben sollten um so in den Genuss von höheren staatlichen Subventionen zu kommen. Ansonsten würden die Gemeinden vor unüberwindbaren finanziellen Problemen stehen. Bürgermeister Michels nimmt zu all diesen Punkten Stellung, gibt Einzelheiten über die Verhandlungen der beabsichtigten Transaktion Koeune, welche an den finanziellen Forderungen gescheitert sei. Er informiert, dass sich die drei Bürgermeister zu einem Gedankenaustausch zum Thema Gemeindefusion getroffen hätten.
Sitzung vom 21.04.2008
Anwesend :
Bürgermeister Michels, die Schöffen M. Koeune und Zeimen sowie die Räte Loes, Schon, Koos, Gaasch, Majerus und R. Koeune.
Einlauf
Die Reklamation von Rat Loes in Bezug auf die Berichterstattung in Sachen Parzelle Nittel wird geklärt.
Bürgermeister Michels zeigt sich erfreut über den Verlauf der Sitzung mit den Verantwortlichen des Naturparks in der verschiedene Missverständnisse ausgeräumt werden konnten. An und für sich scheint der Naturpark eine eher positive Note zu haben. Die Verantwortlichen des Naturparks haben die Einwände der Gemeinde zur Kenntnis genommen die in der Abschlussbilanz berücksichtig werden. Der Bürgermeister informiert, dass der Gemeinderat die Entscheidung über den Verbleib der Gemeinde im Naturparksyndikat vor dem 6.1.2009 nehmen muss.
Desweiteren informiert der Bürgermeister, dass die Parzellierungsgesuche Monville und Yelo-Bau in Nothum vom Innen-minister genehmigt wurden. Frau Constance Nanquette-Reding hat auf ihr Abschiedsgeschenk verzichtet und den Vorstand der Regionalschule gebeten die Summe von 750 € an die Vereinigung „Ile aux clowns“ zu übergeben.
2. Gemeindesyndikate und lokale Vereinigungen.
Der Rat nimmt Kenntnis der Sitzungsberichte der Syndikate Syvicol (25.02.08), Naturpark Oewersauer (22.11.2007) und
Regionalschule (30.01.2008, 18.02.2008) und der Finanzberichte der folgenden lokalen Vereinigungen:
Sapeurs Pompiers Harlange-Tarchamps-Watrange, Syndicat d‘Initiative Liefrange, Chorale Mecher, Chorale Tarchamps, Chorale Bavigne, Chorale Harlange, FC Harlange-Tarchamps, Altersfrënn Stauséi, VC Stauséi.
Da sich das administrative Personal über die neue Version des Computerprogramms Gescom 2.2. beklagt, richtet der Rat eine diesbezügliche Beanstandung an die Verantwortlichen des SIGI.
Es hat sich kein Einwohner der Gemeinde für die regionale Mietkommission gemeldet, darum kann der Rat keine Ernennung in diesem Sinne vornehmen.
Die Vereinbarung mit der Leader Gruppe Redingen-Wiltz wird genehmigt.
3. Feuerwehrwesen
Herr Patrick Rolles wird zum Kommandanten der Wehr Kaundorf-Liefringen ernannt.
4. Finanzen
Der Rat erteilt Frau Roderich-Huberty eine Konzession auf dem Friedhof in Harlingen.
Verschieden Kaufversprechen mit den Konsorten Monville-Krier (Nothum), Gaasch (Böwen), Majerus (Böwen), de Dood (Walter) werden genehmigt.
Verschiedene Kaufversprechen im Zusammenhang mit der Begradigung der „Duerfstrooss“ und „Rue Knupp“ in Nothum werden ebenfalls genehmigt.
Der Vertrag mit verschiedenen Landwirten und den Nachbargemeinden Bauschleiden und Winseler im Zusammenhang mit der Lagerung und Transport von Grünschnitt wird genehmigt.
Der Ingeniörsvertrag für den Bau eines neuen Wasserbehälters in Harlingen wird genehmigt.
Der Rat genehmigt die Taxenrolle für das zweite Semester 2007 über die Zweitwohnungen in Höhe von 30.250 €.
6. Verschiedenes
Die folgenden Anfragen der Gemeinderäte werden behandelt:
Staubbelästigung durch die Bauschuttdeponie Nothum und deren Zukunft (Loes).
Der Schöffenrat wird diese Beanstandung an das zuständige Ministerium weiterleiten. Der Bürgermeister informiert den Rat über eine Anfrage der zuständigen staatlichen Behörde zwecks Erweiterung der Bauschuttdeponie. Zur gegebenen Zeit wird diese Angelegenheit zur Genehmigung vorgetragen.
Instandsetzung des Feldweges bis zur Gemeinschaftsantenne in Harlingen (Schon).
Der Schöffenrat teilt mit, dass diese Arbeiten in den nächsten Wochen ausgeführt werden.
Zustand der Einmündung der „Rue Bierg“ in die „Rue Mgr Fallize“ in Harlingen (Schon).Der Schöffenrat gibt die nötigen Erklärungen zu dieser Anfrage.
Parkplätze für Behinderte vor dem Gemeindhaus und den é öffentliche Gebäuden (Majerus und M. Koeune)
Der Rat spricht sich für die Kennzeichnung für Parkplätze für Behinderte aus.
Desweiteren wurden die nachstehenden Anfragen diskutiert.
Entfernung der Spinnweben in der Kirche von Kaundorf (Majerus).Strassenbelag Lotissement Closener in Harlingen und Fussgängerstreifen „Rue Banny“ in Harlingen (Koeune R).
Sitzung vom 11.07.2008
Anwesend :
Bürgermeister Michels, die Schöffen M. Koeune und Zeimen sowie die Räte Schon, Koos, Gaasch, Majerus und R. Koeune.
Abwesend und entschuldigt: Rat Loes
Einleitung
Der Bürgermeister informiert, dass die Verpachtung der gemeindeeigenen Länderein stattgefunden hat.
Die Firma Rix hat den Zuschlag für die Erneuerung der „Rue Virstat“ und „Rue Op der Heed“ in Ischpelt erhalten.
Der Zuschlag für die Zubereitung der Essen in der Kantine der Regionalschule wurde wieder an die Firma Eurest vergeben.
2. Lokale Vereinigungen
Der Rat nimmt Kenntnis der Finanzberichte des Syndicat d‘initiative Kaundorf und der Vereinigung „Sportfescher vum Stauséi“.
3. Verkehrswesen
Die Strassenbauverwaltung hat die Höchstgeschwindigkeit in der „Route de Kaundorf“ in Nothum in einem Abschnitt auf 70 km/Stunde heraufgesetzt. Der Rat zeigt sich nicht mit dieser Massnahme einverstanden. Man bittet den zuständigen Minister diese Entscheidung wieder aufzuheben, da sich verschiedene Gefahrenpunkte auf diese Strecke befinden (Bushaltestelle, unübersichtliche Kurve, Strassenkreuzung, Fussgängerstreifen.)
4. Schulwesen
Der Rat gewährt der Vorschullehrerin Frau Sarah Gas eine Halbtagsbeschäftigung bis zum Schluss des Schuljahres 2012-2013.
Anschliessend nimmt der Rat die folgenden Ernennungen vor:
Fräulein Nadine Schroeder aus Nothum (Halbtagsstelle in der Vorschule für das Schuljahr 2008-2009; Fräulein Isabelle Neu (Primärschullehrerin für das Jahre 2008/2009).
5. Finanzen
Der Rat genehmigt die folgenden Abnahmeberichte:
Vizinalweg Mecher-Nothum, Umbau alte Schule zum Festsaal in Kaundorf, neuer Friedhof in Ischpelt.
Der Hebesatz für die Gewerbesteuer wird auf 300% belassen.
Der Hebesatz für die Grundsteuer wird auf 400% festgelegt.
Der provisorische Kostenvoranschlag für den Neubau eines Wasserbehälters in Nothum in Höhe von 1.135.000 € wird genehmigt.
Die Liste der säumigen Schuldner in Höhe von 8.911,37 € wird genehmigt.
6. Fragen der Räte
Rat Schon beklagt den Zustand der Bürgersteige in der „Rue Delt“ und „Rue Bettlange“ in Harlingen und fragt nach wie es mit der Einführung eines Halteverbots im Bereich des Campings in Ischpelt steht.
Sitzung vom 13.06.2008
Anwesend :
Bürgermeister Michels, die Schöffen M. Koeune und Zeimen sowie die Räte Loes, Schon, Koos, Gaasch (ab Pkt 3.2. der Tagesordnung), Majerus und R. Koeune.
Gemeindesyndikate und lokale Vereinigungen
Der Rat nimmt Kenntnis der folgenden Sitzungsberichte:
SIGI (12.3.2008) und Syvicol (28.04.2008), und der folgenden Finanzberichte: Sportfescher und Syndicat d‘Initiative Kaundorf.
2. Immobilien
Der Rat genehmigt die vertikale Katasteraufteilung des ehemaligen Pfarrhauses in Böwen.
3. Personalwesen
Der Rat genehmigt einen Arbeitsvertrag im Zusammenhang mit der Reinigung der öffentlichen Bedürfnisanstalt in Liefringen und Böwen.
4. Finanzwesen
Im Zusammenhang mit dem Kauf der Parzelle Burggraff neben der Kirche in Ischpelt beschliesst der Rat einen zusätzlichen Kredit von 120.000 €.
Da die Pachtverträge für die gemeindeeigenen Ländereien demnächst auslaufen werden, beschliesst der Rat das Mindestgebot für die Verpachtung auf 2,10 € festzulegen.
Der Rat genehmigt den Kostenvoranschlag für die Teerung der Feldwege in Höhe von 272.500 €. Für das Jahr 2008 stehen folgende Wege auf dem Programm: Boeschler in Harlingen, Lächelchen in Böwen, Kirkelt in Mecher, Rëlz in Kaundorf und Wëltzerwee in Nothum. Der Kostenpunkt wurde auf 121.500 € geschätzt.
Der Rat genehmigt die folgenden Abschlussabrechnungen:
Bürgersteige Walter, Arbeiten Festsäale, Arbeiten Feldwege des Jahre 2005, Ballfangnetze Fussballfeld, Transformator CR318, Transformator und Bushaltestelle Harlingen, Vizinalweg Knupp in Nothum, Forstweg Tockemühle, Pumpstation Nothum, Camping Harlingen, Rue Knupp Nothum, Ortsdurchfahrt Harlingen, Umbau alte Schule Böwen.
5. Friedhofswesen
Der Rat bestimmt den Platz für die Ausstreuung der Asche von Verstorbenen auf dem Friedhof in Ischpelt. Ausserdem wird die neue Version des allgemeinen Reglementes über die Friedhöfe, den Transport der Leichen und die Erd–und Feuerbestattung genehmigt.
6. Fragen der Räte
Der Rat behandelt die folgenden Themen:Beschädigung der Forstwege im Zusammenhang mit der Wälderzusammenlegung in Ischpelt, Verkehrsprobleme beim Camping in Ischelt (Koos)
Der Schöffenrat wird in dieser Angelegenheit mit der zuständigen Behörde Rücksprache nehmen.
Instandsetzung Rue Am Eck in Walter, Prozedur Grünschnitt , Qualität des Essen auf Rädern (Loes).
Der Schöffenrat gibt die nötigen Erklärung zur der neuen Grünschnittsammlung ab.
Mehre Reklamationen betreffend die Qualität des Essens auf Rädern sind eingegangen. Der Bürgermeister hat die Klagen an die Betreiber der Küche weitergeleitet und es wurde Abhilfe versprochen. Ein neuer Anbieter ist an die Gemeinde herangetreten um diesen Dienst zu übernehmen, ein Treffen ist geplant.
Sitzung vom 25.07.2008
Anwesend :
Bürgermeister Michels, die Schöffen M. Koeune und Zeimen sowie die Räte Loes, Schon, Koos, Gaasch, Majerus und R. Koeune.
Einlauf
Der Rat nimmt Kenntnis des Sitzungsberichtes der Naturparksyndikats (11.06.2008) und der Finanzberichte der Harmonie Harlingen und des Turnvereins „Stauséi“.
2. Schulwesen
Der Rat nimmt folgende Ernennungen vor:
Frau Karpen-Ernzer, Lehrbeauftragte in der Primärschule, Frau Thielen-Feenstra, Lehrbeauftragte für den Moralunterricht.
Für zwei weitere Posten werden die Damen Tanja Schmitz und Monika Both-Mutsch beim Unterrichtsministerium vorgeschlagen.
Der Rat begutachtet anschliessend den vom Büro des Schulsyndikats vorgelegten Masterplan zum Ausbau der Regionalschule in Harlingen und gibt sein Einverständnis zu den vorgelegten Plänen.
3. Klimabündnis
Der Rat genehmigt die neue Fassung der Vereinbarung und ernennt Rat Nico Majerus zum Ersatzdelegierten. Schöffe Aly Zeimen ist der Hauptdelegierte der Gemeinde.
Rat Loes bemängelt, dass die Gemeinde nicht genug Anstrengungen in diese Richtung mache.
Dem wird vom Schöffenrat widdersprochen, man habe schon einiges in diesem Sinne vorzuweisen, sei es in Sachen Aufklärung der Bevölkerung oder die Anwendung in konkreten Projekten.
So habe man die Aufführung des Filmes von Al Gore in Kaundorf veranstaltet und auch der Umbau des dortigen Festsaales sei unter diesen Aspekten ausgeführt worden. Im Herbst plane man eine Aufklärungsversammlung für die Bevölkerung in diesem Sinne.
4. Gewässervertrag Obersauer
Der Rat zeigt sich im Prinzip mit diesem Programm einverstanden und wird sich gemäss den finanziellen und technischen Mitteln daran beteiligen.
5. Fragen der Räte
Die folgenden Anliegen werden vorgebracht Zukunft des ehemaligen Pfarrhauses in Harlingen (Loes).
Schöffer Koeune, in Vertretung des Bürgermeisters, hat an einer Sitzung des Vorstandes der Kirchenfabrik Harlingen teilgenommen. Es wurde aber noch keine Entscheidung getroffen.
Zustand der Ieweschtduerf und an der Lee in Kaundorf Abriss der ehemaligen Molkerei in Nothum (Majerus) Bau der Mauer beim Friedhof in Kaundorf (Majerus)
Der Schöffenrat ist sich der Dringlichkeit dieser Arbeiten bewusst und wird alles daran setzten diesselben im Herbst abzuschliessen.
Energiesparlampen für die öffentlichen Gebäude, Gebrauch von umweltfreundlichen Materialien (Loes). Prämiensystem für Erneuerbare Energien (Schon).
Der Schöffenrat wird, zusammen mit der Umweltkommission, dem Rat Vorschläge unterbreiten.
Stationnierungsverbot beim Camping in Ischpelt (Schon und Koos).Rat Koos hat an einer Ortsbesichtigung mit der Polizei teilgenommen. Diese rät von einem strikten Halteverbot ab und wird die Angelegenheit im Auge behalten.
Notarielle Akten im Zusammenhang mit der Begradigung der Rue Bierg in Harlingen.
Der Bürgermeister informiert, dass die Aussmessung beim Katasteramt beantragt wurde.
Was die noch ausstehenden Akten verschiedener Emprisen und Transaktionen betrifft, wird er sich persönlich bei der Notarstube um einen kurzfristigen Termin bemühen.
Desweiteren wurden die nachstehenden Themen behandelt:
Namensgebung der verschiedenen Festsäale und Problem mit einem Kanaldeckel in der Kaundorferstrasse in Nothum (Loes).Strassenbelag Lotissement Closener in Harlingen.
Sitzung vom 25.09.2008
Anwesend :
Bürgermeister Michels, die Schöffen M. Koeune und Zeimen sowie die Räte Loes, Schon, Gaasch, Majerus und R. Koeune.
Abwesend und entschuldigt: Rat Koos.
1. Einlauf
Der Bürgermeister berichtet über die Handelsmesse in Pommerloch, die Arbeiten in der Ortsdurchfahrt in Kaundorf und eine Unterredung im Wohnungsbauministerium im Zusammenhang mit den Wohnungsbaupakt. Die Ackerbauverwaltung hat die Teerung der Feldwege auf das Jahr 2009 verlegt und die neue Bushaltestelle bei der Schule in Harlingen wurde genehmigt.
Der Rat nimmt Kenntnis der Sitzungsberichte der Syndikate Syvicol (7.7.2008), DEA (15.11.2007 + 8.5.2008) und der 10jährigen Bilanz des Naturparks Oewersauer, sowie des Tätigkeitsberichtes der Vereinigung „Les Amis de St. Pirmin“ aus Kaundorf.
2. Sozialamt
Der Jahresabschlussbericht für das Jahr 2006 wird genehmigt.
3. Finanzen
Die Berichte des Einnehmers bzw. des Schöffenrates in Zusammenhang mit den Abschlussberichten des Jahres 2006, sowie die jeweiligen Konten werden genehmigt.
Die Entschädigungen für die „Internetstuff“ werden wie folgt genehmigt: Überwachung: 6,82 € pro Stunde, Abhalten von Kursen: 12€ pro Stunde und für die Reinigung 10 € pro Stunde.
Dem Servicepersonal bei den jeweiligen Empfängen der Gemeinde wird eine Entschädigung von 25 € gewährt. Der Verein, der für die Verpflegung beim Nationalfeiertag zuständig ist erhält 250 €.
Falls die Gemeindearbeiter Arbeiten bei den Bürgern ausführen, werden 25 € pro Stunde in Rechnung gestellt (Index 685,17).
Die Taxe für grössere Mengen von Fotokopien wird auf 0.05 € pro Kopie festgelegt.
Die Entschädigung für die Zähler der jährlichen Steuerzählung wird auf 3 € pro Bogen festgelegt.
Der Organisation OGM wird ein jährlicher Subsid von 50 € gewährt.
In Sachen Schulsparen gewährt die Gemeinde jedem Schüler des ersten Schuljahres einen Betrag von 25 €.
Die neuen Pachtverträge für die gemeindeeigenen Ländereien werden genehmigt. Diese Verträge haben eine Laufzeit von 2008 bis November 2014, der Gesamtbetrag beträgt 13.719,31€ mit eine Gesamtfläche von 6.531,57 are.
Die Rolle der Taxe über die Zweitwohnungen für das 1. Semester 2008 in Höhe von 30.000 € und die Rolle der Hundetaxe für das Jahr 2008 in Höhe von 6.050€ werden genehmigt.
Die folgenden Kostenvoranschläge werden genehmigt:
- Verlegung von Wasserleitungs– und Kanalisationsrohren entlang dem alten Fussballfeld in Harlingen: 42.336,10 €;
- Bau einer Bushaltestelle in Nothum: 36.413,21 €.
4. Feuerlöschwesen
Der Rat beschliesst die Ausarbeitung des Lastenheftes über den Kauf eines Mannschaftstransportwagens für die Feuerwehren der Gemeinde in Auftrag zu geben.
5. Fragen der Räte
Rat Loes betont, dass er sich anlässlich der Sitzung vom 25.7.2008 gegen den vorgelegten Masterplan für den Ausbau der Regional ausgesprochen habe. Dies sei nicht so im letzten Informationsblatt wiedergegeben worden. Er möchte ebenfalls in Erfahrung bringen ob es eine neue Diskussion über den Ausbau der Regionalschule geben wird. Er bedauert, dass die Gemeinde noch nicht viele konkrete Aktionen in Sachen Klimabündnis unternommen habe und fordert eine andere Vorgehensweise.
Der Bürgermeister entgegnete, dass eine Informationsversammlung in Zusammenarbeit mit der Agence de l‘Energie und der Cegedel in Planung sei. Er betonte, dass beim Umbau des Festsaales in Kaundorf ein besonderer Wert auf Energiesparen und Umweltschutz gelegt wurde. Diesen Anstrengungen werde man auch bei allen anderen zukünftigen Bauten machen. In Folge einer weiteren Unterredung mit den Verantwortlichen des Familienministeriums sei der Masterplan der Schule abgeändert worden und so könnten Synergien und finanzielle Einsparungen vorgenommen werden. Zum gegebenen Zeitpunkt werde der überarbeitete Masterplan den Gemeinderäten erneut vorgestellt werden.
Rat Majerus fügt hinzu, dass laut seiner Erfahrung der Vorstand der Vereinigung Klimabündnis viele Aktionen ins Leben gerufen habe.
Rat Schon möchte Aufschluss über die Funktionsweise der Kantine bekommen.
Rat Koeune teilt mit, dass die Hecke bei der Kapelle in Walter geschnitten werden muss.
Sitzung vom 16.10.2008
Anwesend :
Bürgermeister Michels und Schöffe M. Koeune sowie die Räte Loes, Koos, Schon, Gaasch, Majerus und R. Koeune.
Abwesend und entschuldigt: Schöffe Zeimen.
Einlauf
Der Rat nimmt Kenntnis des Jahresberichtes des ESILAC.
2. Öffentlicher Transport
Der Bürgermeister informiert, dass eine Unterredung mit den Verantwortlichen des Bummelbusses stattgefunden habe und dass verschieden Fahrtzeiten geändert wurden.
Die diesbezügliche Vereinbarung wird vom Gemeinderat genehmigt.
Der Bürgermeister gibt Informationen über den „Late Night Bus“ der sich einer wachsenden Beliebtheit bei der Jugend erfreue.
3. Personalwesen
Der Bürgermeister informiert, dass der Forstarbeiter Herr André Louis ab dem 1.1.2009 in Rente gehen wird. Im Namen des gesamten Gemeinderates dankt der Bürgermeister Herrn Louis für die seit 34 Jahren geleisteten Dienste.
4. Bebauungsplan
Der Rat genehmigt die Konvention in Bezug auf des Parzellierungsprojekt „am Gronn“ in Nothum mit der Firma Yelo-Bau.
5. Gemeindereglemente
Der Rat genehmigt das neue Friedhofsreglement sowie das neue Hundereglement.
6. Finanzen
Der Rat beschliesst die Aufnahme einer Anleihe in Höhe von 1.000.000 € mit einer Gegenstimme.
7. Personalwesen
Der Rat nimmt das Demissionsbesuch des Gemeindearbeiters Herrn Nico Majerus an. Herr Majerus wird ab dem 1.5.2009 in Rente gehen.
8. Forstwesen
Der Rat genehmigt den Hau– und Kulturplan für das Jahr 2009.
Die Ausgaben wurden mit 130.000 € und die Einnahmen mit 93.950 € veranschlagt.
9. Fragen der Räte
Rat Schon beklagt sich über die Tatsache, dass laut seinen Informationen die Ambulanz Bondorf für die Sektion Harlingen zuständig sei und die Ambulanz Wiltz für den Rest der Gemeinde. Dies stelle ein Problem in Sachen Zusammenarbeit dar. Desweiteren möchte er Aufschluss über ein Hygieneproblem in der Regionalschule bekommen und wiederholt seine Reklamation im Zusammenhang mit der Strassenrandbefestigung in der Rue Bettlange in Harlingen.
Der Schöffenrat wird ein Schreiben an die zuständigen Behörden richten und sich den weiteren Angelegenheiten annehmen.
Rat Loes wiederholt seine Fragen in Sachen Bushaltestelle in Nothum und möchte Informationen über den neuen Masterplan für den Ausbau der Regionalschule bekommen.
Der Bürgermeister erklärt, dass man in Sachen Bushaltestelle Informationen über die technische Machbarkeit bei der Lieferfirma einholen wird.
Rat Majerus spricht auch über die Strassenrandbefestitung in Harlingen und möchte Informationen über die neue GSM Antenne in Kaundorf und über die von der Firma Weiland-Bau ausgeführten Arbeiten in derselben Ortschaft haben.
Auch hier gibt der Bürgermeister weitere Erklärungen. Der Standort der geplanten GSM Antenne in Kaundorf wurde von der Umweltverwaltung verworfen, es werde jetzt nach einem neuen Ort gesucht.
Was die Strassenarbeiten in Kaundorf betrifft, so ist der Schöffenrat ebenfalls nicht zufrieden, eine Zusammenkunft mit allen Verantwortlichen wird schnellstens einberufen werden.
Sitzung vom 5.12.2008
Anwesend :
Bürgermeister Michels, die Schöffen M. Koeune und Zeimen sowie die Räte Loes, Koos, Schon, Gaasch, Majerus und R. Koeune.
Einlauf
Der Bürgermeister informiert, dass Schöffe Zeimen seine Demission als Schöffe eingereicht hat. Die Gemeinde hat ein Dankesschreiben der Familie Wallig aus Walter für das Blumengebinde anlässlich des 90. Geburtstages von Herrn Wallig erhalten. Aufgrund der Intervention von Rat Schon in Sachen territoriale Aufteilung des Ambulanzwesens hat der Schöffenrat ein Schreiben an den Kantonalinspektor der Feuerwehr gerichtet. Dieses Schreiben findet ebenfalls die Zustimmung von Rat Schon.
Der Bürgermeister informiert, dass der nationale „Télevie“ Tag am 25.4.2009 stattfindet. Ein regionales Zentrum wird in Wiltz eingerichtet und die Stadt Wiltz hat die Gemeinden und Vereinigungen des Kantons um Mithilfe gebeten. Dieses Schreiben wurde an die Vereinigungen der Gemeinde weitergeleitet.
In Zusammenarbeit mit dem SEBES und dem Naturpark Uewersauer wird ein sogenannter „Tenqi“ in der Regionalschule installiert. Es ist dies ein Apparat der an das Wasserleitungsnetz angeschlossen wird und von dem die Kinder Leitungswasser in Flaschen trinken können. Ausserdem besteht die Möglichkeit multimediale Inhalte weiterzugeben.
Im Zusammenhang mit dem neuen Hundegesetz wird ein nationaler Zwinger in Zusammenarbeit mit einer Tierschutzorganisation eingerichtet. Der Gemeinde werden somit in jedem Jahre 2 € pro angemeldeten Hund in Rechnung gestellt.
Im Rahmen der regelmässigen Zusammenkünfte der Gemeinden des Kantons Wiltz sei die gemeinsame Organisation des Musikunterrichts zur Sprache gekommen. Der Schöffenrat der Stauseegemeinde und das Büro des Schulsyndikats habe aber die Auffassung vertreten dies weiter im Rahmen der Regionalschule zu organisieren.
Im Namen des Gemeinderates dankt der Bürgermeister dem Tauchclub Cargolux für die erfolgte Reinigung des Stauseeufers in Liefringen.
2. Finanzen
Das Tourismusministerium hat die Gemeinde informiert, dass die Summe von 65.982,32 € zurückbezahlt werden muss. Der ausbezahlte Subsid in Verbindung mit dem Umbau des Campings in Harlingen war falsch vom Ministerium berechnet worden.
Der Rat zeigt sich prinzipiell mit dem Beitritt der Gemeinde zum Pacte Logement einverstanden.
Durch die Verabschiedung des Gesetzes über den Wohnungsbaupakt (pacte logement) hat die legale Basis über die Grundsteuer ebenfalls verschiedenen Änderungen erfahren. Bedingt durch diesen Umstand wurde eine neue Beschlussfassung in Sachen Hebesätze durch die Gemeinde notwendig. Die jeweiligen Sätze werden demnach wie folgt belassen:
Grundsteuer A: 400%
Grundsteuer B: 400%
Der Verkaufspreis für den Dienst Essen auf Rädern wird ab dem 1.1.2009 auf 10,5 € pro Mahlzeit festgelegt.
Die neuen Taxen für die Müllabfuhr wurden wie folgt festgelegt:
60L: 162 €/Jahr
80L: 186 €/Jahr
1200L: 240€/Jahr
240L:420€/Jahr
Der Verkaufspreis für einen blauen Müllsack wurde auf 4 € festgelegt, die Sperrmüll wird in Zukunft mit 42 € pro Kubikmeter verrechnet.
Der Rat beschliesst die Einführung einer jährlichen Anschlusstaxe an das Kanalnetz in Höhe von 25 €.
Der Verkaufpreis für das Trinkwasser wurde auf 2,10 € pro Kubikmeter festgelegt. Die jährliche Taxe für den Wasserzähler wurde auf 37,08 € erhöht. Bei diesen beiden Posten ist die Mehrwertsteuer von 3% einbegriffen. (Rat Loes nahm auf eigenen Wunsch nicht an dieser Abstimmung über die Kanaltaxe und den Wasserpreis teil.)
3. Bebauungsplan
Der Rat genehmigt provisorisch eine Änderung des Bautenreglementes in Sachen Gartenhäuschen und auch die Vorschriften in Bezug auf die Zonen für öffentliche Einrichtungen, wurden geändert.
Müllwesen
Der Rat genehmigt die Neufassung des Statuten des Müllsyndikats SIDEC.
5. Verkehrswesen
Der Rat genehmigt die zeitweilige Umleitung während den Strassenarbeiten in der Rue Virstadt und Op der Heed in Ischpelt.
Aufgrund der Reklamation der Gemeinde wurde die Geschwindigkeitsbegrenzung in der Kaundorfer Strasse in Nothum wieder auf 50 km/Stunde herabgesetzt.
6. Feuerlöschwesen
Der Rat zeigt sich mit dem Vorschlag der Gemeinde Wiltz einverstanden und erklärt sich prinzipiell mit der finanziellen Beteiligung der Gemeinde am Kauf einer Drehleiter einverstanden. Man besteht aber darauf, dass die Feuerwehren der Gemeinde mit eingebunden werden.
7. Personalwesen
Der Schöffenrat hat die vom Gemeindearbeiter Herrn John Ney eingereichte Kündigung angenommen.
8. Verschiedenes und Fragen der Räte
Der Rat beschliesst die Internetstuff in Böwen mangels Interessenten zu schliessen.
Rat Koos bemängelt den Zustand der Bushaltestellen in Mecher und Ischpelt. Er ist der Meinung, die Grabsteine von den Gräbern auf dem Friedhof in Bavigne, deren Besitzer die Grabkonzession nicht mehr erneuert haben, zu entfernen.
Rat R. Koeune stellt fest, dass sich ein der Gemeinde gehörender Platz in der Rue Delt in Harlingen zu einer Mülldeponie entwickelt und ist der Meinung, dass die Bäume in der Rue Bierg in Harlingen unterhalten werden müssten.
Rätin Gaasch wünscht sich die Einführung einer 30 Km Zone in der Rue Harelerbierg und Rue Knupp in Böwen.
Sitzung vom 19.12.2008
Anwesend :
Bürgermeister Michels und die Schöffen M. Koeune und Zeimen, sowie die Räte Loes, Koos, Schon, Gaasch, Majerus und R. Koeune.
Einlauf
In Anbetracht, der Tatsache, dass die vom Innenminister genehmigte Demission von Schöffe Zeimen kurzfristig auf der Gemeinde eingetroffen ist, schlägt der Bürgermeister vor, die Neuwahl eines Schöffen auf die Tagesordnung zu nehmen. Rat Loes bemängelt, dass der Schöffenrat es sich zur Angewohnheit gemacht habe, immer wieder kurzfristig neue Punkte auf die Tagesordnung zu nehmen und ist der Meinung, man sollte eine Stellungnahme beim Herrn Distriktskommissar einholen.
Der Bürgermeister betont die einzige Sorge des Schöffenrates sei es, die verschiedenen Angelegenheiten und Projekte zügig zu erledigen.
Anschliessend spricht Bürgermeister Michels Schöffe Zeimen im Namen der Gemeinde, des Schöffen– und Gemeinderates und in seinem persönlichem Namen einen ausdrücklichen Dank aus für die aussergewöhnlich gute Zusammenarbeit im Laufe der drei letzten Jahre. Besonders geschätzt haben er seine objektive, sachliche und faire Beurteilung der Unterlagen und die damit verbundenen Entscheidungen.
Anschliessend schreitet der Rat zur Wahl eines neuen Schöffens und bestimmt Rätin Gaby Gaasch mit 8 Ja-Stimmen auf diesen Posten (Rat Loes nahm nicht an dieser Abstimmung teil).
Schöffe Zeimen ergreift ebenfalls das Wort und zeigt seine Genugtuung, dass in den letzten 3 Jahren viel bewegt wurde, es sei eine positive, interessante, spannende aber auch zeitintensive Zeit gewesen. Besonders habe es ihn gefreut, dass man alle Entscheidungen im Schöffenrat einstimmig genommen habe.
2. Naturpark Oewersauer
Bürgermeister Michels macht einen längeren Exkurs über die Vorteile und Probleme und beleuchtet die finanzielle Beteiligung. Er vergisst dabei nicht die grossen Verdienste der leider verstorbenen Fernande Marx-Brachmond zu erwähnen. Der Naturpark biete aber ohne Zweifel eine Gelegenheit für die Gemeinden um enger zusammenzuarbeiten und sich als Region zu positionieren. Er sei sich auch bewusst, dass zur Zeit gewisse Probleme bestehen würden, dies alles habe seinen Niederschlag in der Bilanz des Naturparks gefunden. Auch habe man eine gewisse Summe vorgesehen um das Personal besser zu schulen. Die Stauseegemeinde müsste ebenfalls Solidarität mit den anderen Gemeinden zeigen und sich weiterhin am Naturpark beteiligen. Ein Naturpark ohne die Stauseegemeinde sei sehr schlecht denkbar. Schöffe Koeune spricht sich zu Gunsten des Naturparks aus, er bedauert aber, dass das Syndikat sich auf finanziellem Plan nicht selbst trage. Er denke dabei besonders an den sogenannten „Wasserfranken“ für die Region und ist der Meinung, dass der SEBES auch Mitglied im Naturpark sein sollte.
Rat Schon ist nicht von einer weiteren Mitgliedschaft überzeugt. Man bekomme immer mehr Auflagen, der finanzielle Niederschlag wäre aber gering. Diese Meinung wird auch von Rat Koos geteilt, der bemerkt, dass das Preis/Leistungsverhältnis nicht gestimmt habe.
Rat Majerus bemängelt, dass einzelnen Projekte nicht gut genug begleitet wurden.
Rat Loes macht einen längeren Rückblick über die Vorgeschichte und über die Entstehung des Naturparks. Er beleuchtet die Vorkämpferrollen von seinem Vorgänger Henri Nanquette, von Sekretär Achille Eschette und ihm selbst. So habe er die Ehre gehabt, der erste Präsident des Naturparks zu werden, man habe viel diskutiert und gestritten, aber man habe etwas auf die Beine gestellt und sich mit dem Naturpark identifziert. Auch er erwähnt die Verdienste von Frau Fernande Marx-Brachmond und spricht sich für eine weitere Mitgliedschaft aus.
Anschliessend spricht sich der Rat mit 7 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen für eine weitere zehnjährige Beteiligung der Gemeinde am Naturpark aus. Ausserdem findet der Vorschlag des Naturparkvorstandes in Sachen flexible Beitragsberechnung die Zustimmung des Rates.
3. Sozialamt
Das Mandat von Herr Roger Schon aus Harlingen im Vorstand wird für eine weitere Periode von 5 Jahren bestätigt. Der rektifizierte Haushaltsplan für das Jahr 2008 und der Haushaltsplan für das Jahr 2009 werden genehmigt.
4. Finanzen
Der Bürgermeister beleuchtet den Haushaltsplan in allen Einzelheiten. Er stellt fest, dass die Verschuldung der Gemeinde sich im Moment auf 1.183 € pro Einwohner beläuft. Die Gemeinde habe in den letzten Jahren sehr viel in die kommunalen Infrastrukturen zum Wohle der Bürger investiert. Besonders die Investitionen im Bereich Wasserversorgung seien dabei unerlässlich. Was den Ausbau der Regionalschule betrifft, so habe das Schulsyndikat eine Höchstgrenze von 16 mio Euro festgelegt. In Anbetracht dieser Tatsache wird sich die Verschuldung in den nächsten Jahren auf 5.000 € pro Einwohner erhöhen. Bürgermeister Michels stellt klar, dass sich der Vorstand des Schulsyndikats für die Variante mit Sporthalle entschieden habe, da dies von den Bürgern verlangt werde. Man sollte den Ausbau der Schule als Investition für die Zukunft sehen. Er bedauert ebenfalls, dass die Fusionsgedanken kein grosses Echo finden. Was die Beteiligung der Gemeinde an der regionalen Gewerbezone betrifft, so hätten sich verschiedene Grundbedingungen geändert und damit habe sich auch die nötige finanzielle Beteiligung erhöht. Aus diesem Grund habe man Abstand von diesem Vorhaben genommen.
Schöffe Koeune betont die Investitionen in Sachen Kanal– und Wasserleitungsnetz und der Regionalschule. Diese Ausgaben müsste man über mehrere Generationen sehen.
Rat Loes ist der Meinung, dass die Beteiligung der Gemeinde am Wohnungsbaupakt auch einen Einfluss auf die Schülerzahlen haben wird. Er habe allerdings eine andere Optik was die Prioritäten in Sachen Schulausbau betrifft. Er spricht sich ebenfalls für eine Gemeindefusion aus. Er ist auch der Meinung, dass man Sozialwohnungen im ehemaligen Pfarrhaus in Harlingen bauen sollte.
Rat Koos verlangt eine separate Abstimmung über den Beitrag am Naturpark.
Der rektifizierte Haushalt für das Jahre 2008 wird mit 8 Ja Stimmen und einer Gegenstimme genehmigt. Der Haushaltsplan für das Jahre 2009 wird ebenfalls mit 8 Ja Stimmen und einer Gegenstimme genehmigt.
Die finanzielle Beteiligung am Naturpark Oewersauer wird mit 7 Ja Stimmen und 2 Enthaltungen genehmigt.
5. Wohnungsbaupakt
Bürgermeister Michels betont, dass die Gemeinde einer der ersten war, die sich mit diesem Projekt beschäftigte. Nach mehren Unterredungen mit dem Wohnungsbauministerium habe man eine Prinzipienentscheidung für den Beitritt getroffen. Man erwarte sich einen grossen finanziellen Impakt im positiven Sinne und daher habe man schnell, im Interesse der Gemeinde reagiert. Die im Rahmen der Schulerweitung erfolgte demographische Studie weise ein verstärktes Ansteigen der Bevölkerungszahlen aus. Der Wohnungsbaupakt gebe den Gemeinden ebenfalls gesetzliche Steuerungsmöglichkeiten
Rat Majerus begrüsst diese Entscheidung, er hoffe dass man das verlangte Wachstum erreichen kann, eine gewisse Vorsicht sei aber vonnöten.
Der Rat genehmigt anschliessend die Beteiligung der Gemeinde am Wohnungsbaupakt. (Rat Loes hatte die Sitzung vor diesem Punkt der Tagesordnung verlassen).
6. Fragen der Räte
Rat Schon berichtet über ein Problem mit der Wasserversorgung in der Rue Bierg in Ischpelt und über verschiedene Probleme mit dem Winterdienst in derselben Strasse.
