Sitzung vom 23.02.2007
Anwesend :
Bürgermeister Michels, die Schöffen M. Koeune und Zeimen sowie die Räte Loes, Koos, Gaasch, R. Koeune und Majerus.
Abwesend und entschuldigt : Rat Schon
Einleitung
Bürgermeister Michels begrüsst die Anwesenden und informiert über die Versammlung mit den Einwohnern aus Ischpelt im Zusammenhang mit dem neuen Friedhof.
Der Bürgermeister informiert des weiteren über den Brand in einem Haus in Harlingen und dankt den Feuerwehrleuten für ihren Einsatz und zeigt sich sehr erfreut über die gute Zusammenarbeit.
Er richtet den Dank der Gemeinde an die Familien Molitor-Junker aus Harlingen und Schintgen-Nickels aus Kaundorf, sowie Herrn Holtz aus Walter für die spontane Hilfe bei der Unterbringung der betroffenen Familie. Ein weiterer Dank geht an zwei Lehrerinnen und zwei Mütter, die anonym bleiben wollen, dafür dass sie eine Sammlung von Kleidern und Spielzeug organisiert haben. Sein Dank geht auch an die Kollegen aus Bauschleiden und Winseler die sich bereit erklärt haben in solchen Fällen zusammen zu arbeiten.
Der Rat nimmt Kenntnis der Finanzberichte von verschiedenen lokalen Vereinigungen.
2. Feuerwehrwesen
Der Rat nimmt Kenntnis eines Schreibens des Kantonalinspektors und wird informiert, dass der Kantonaltag am 1.7.2007 in Böwen stattfindet.
Die Statuten der Vereinigung „Service d‘incendie et de sauvetage de Harlange Asbl“ werden zur Kenntnis genommen.
3. Finanzwesen
Der Haushaltsplan des Jahres 2007 wurde vom Innenminister genehmigt. Wie erwartet wurde der Posten „Wasserfranken“ gestrichen.
Verschiedene Kaufversprechen im Zusammenhang mit der Wälderzusammenlegung und anderen Transaktionen werden genehmigt (Pletschette-Peters, Zeimen, Goeders, Perrad-Mersch, Koeune-Huberty, Bodé-Mollitor, de Dood-Van Velzen, Zeimes-Klasen, Gaasch-Eicher, Brachmond-Feider).
Die Taxenrolle des zweiten Semesters 2006 für die Zweitwohnungen in Höhe von 18.443,76 € wird genehmigt.
Der Rat genehmigt einen Zusatzkredit von 51.429,43 € im Zusammenhang mit den Arbeiten an der ehemaligen Schule in Kaundorf.
Der Rat genehmigt folgende Kostenvoranschläge :Bau eine Halle auf dem Friedhof in Nothum : 46.071,88 € Erneuerung der Wasserleitung Um Schoss und Enneschtduerf in Kaundorf : 155.000 €.
Die Vereinbarungen in Bezug auf die Erneuerung der Friedhofskonzessionen in Böwen werden genehmigt.
4. Gemeindesyndikate
Der Rat nimmt Kenntnis des Sitzungsberichtes des Naturparks vom 8.11.2006.
5. Sozialamt
Das Mandat von Herrn Edouard Huberty aus Harlingen im Vorstand wird einstimmig bestätigt. Der gesamte Vorstand setzt sich demnach wie folgt zusammen :
Präsident : Herr Roger Schon, Harlingen; Mitglieder die Herren, Ney John, Mecher; Bauler Jeannot, Kaundorf; Hansen
André, Ischpelt; Huberty
Edouard, Harlingen.
Der rektifizierte Haushaltsplan 2006 und der Haushaltsplan 2007 des Sozialamtes werden genehmigt.
6. Schulwesen
Der Rat nimmt das Gesuch der Vorschullehrerin Frau Nanquette-Reding an, die ihre Pensionsansprüche geltend machen wird. Der Rat dankte Frau Nanquette für die geleisteten Dienste.
Frau Karpen-Ernzer wird bis zum 24.03.2007 auf den Posten eines Lehrbeauftragten in der Regionalschule ernannt.
7. Personalwesen
In Anbetracht der Tatsache, dass der Gemeindesekretär in 2
Jahren in Pension gehen wird, beschliesst der Rat die Schaffung eines Postens in der Laufbahn des Redaktors um mögliche Engpässe in der Verwaltung zu vermeiden.
Der Rat beschliesst die Schaffung eines Posten „Ingénieur-technicien“ unter dem Statut des Gemeindebeamten.
8. Gemeindetaxen
Der Verkaufspreis pro Kubikmeter Trinkwasser wird wie folgt festgelegt :
2 € pro Kubikmeter, Mwst von 3% einbegriffen.
Des Weiteren wird die Taxe ab der 2. Mahnung auf 5 € festgelegt.
Die Anschlusstaxen werden wie folgt festgelegt :
Anschluss Wasserleitung : 150 € + 3%Mwst
Anschluss Kanalnetz : 150 €
Taxe auf Zweitwohnungen : 500 € pro Jahr
Hundetaxe : 25 € pro Jahr
Taxe zur Beteilung an den kollektiven Infrastrukturen : 4.500 € per Neubau von einem Haus. Für Studios/Appartemente deren Grundfläche weniger als 60m2 beträgt wird die Taxe auf 2.250 € festgelegt.
Baugenehmigungen :Fassade usw : 5 €Garagen, Stützmauern usw : 12 €Andere Gebäude : 25 €Häuser : 250 €Appartemente : 125 € pro EinheitAnalyse eines Parzellierungsgesuchs : 750 €
9. Bautenreglement
Das Bautenreglement wird auf dem folgenden Punkt umgeändert :
Die Grundfläche der Gartenhäuschen darf 20m2 nicht überschreiten. Auf einem Grundstück ist ein einziges solches Gebäude erlaubt. Garagen und Gartenhäuschen aus Blech sind nicht erlaubt.
10. Verkehrsreglement
Während den Arbeiten in der Rue Bierg in Harlingen ist jeder Verkehr in dieser Strasse vom 1.9.2006 bis zum 31.12.2007 untersagt. Ausgenommen sind die Anrainer und die Fahrzeuge im Dienste der Bevölkerung.
11. Forstwesen
Der Rat beschliesst dem PEFC Zertifizierungssystem in Bezug auf die Gemeindewälder beizutreten.
12. Verschiedenes
Die folgenden Anfragen der Räte werden behandelt.
Rat Loes :
Säuberung des Platzes vor dem Gemeindehaus, Zustand des Berings von verschiedenen Häusern, Informationstafeln bei den Bushaltestellen, Notunterkunft für sinistrierte Familien, Friedhofshalle in Nothum, Zusatzkredit für den Umbau der Schule in Kaundorf, Fenster mit Holz aus der Region für dieses Gebäude, Einzelheiten über die genehmigte Version des Haushaltsplans 2007, Problematik „Wasserfranken“, Ausschreibung des Posten im Gemeindesekretariat.
Rat Majerus
Nutzung des Platzes beim ehemaligen Gemeindehaus in Mecher, Bushaltestelle beim Festsaal in Nothum.
Sitzung vom 11.05.2007
Anwesend :
Bürgermeister Michels, die Schöffen M. Koeune und Zeimen sowie die Räte Loes, Koos, Gaasch, Schon, R. Koeune und Majerus.
Einleitung
Der Bürgermeister berichtet über die Entwicklung in Sachen schwimmende Brücke und informiert, dass im Zuge der Infrastrukturarbeiten in Kaundorf, die Bushaltestelle verlegt werden musste.
Er beglückwünscht die Polizeidienststelle Böwen für den erhaltenen Preis in Sachen Sensibilisierung.
Rat Loes ist der Meinung, dass das Informationsblatt seine Aussage in Sachen Zugang zu den öffentlichen Gebäuden für behinderte Personen nicht genau wiedergegeben habe. Er begründet seine Enthaltung bei der Abstimmung über den Haushaltplan 2007 damit, dass er nicht mit der Einführung des „Wasserfrankens“ einverstanden ist. Er entschuldigt sich für seine Abwesenheit bei der religiösen Einweihung des neuen Friedhofs in Ischpelt, er habe andere Verpflichtungen gehabt.
2. Gemeindesyndikate
Der Rat nimmt Kenntnis vom Haushaltsplan des Syvicol und von verschiedenen Sitzungsberichten der Regionalschule und des Naturparks.
Frau Gaby Gaasch wird zum Vertreter der Gemeinde im Naturparkprojekt „Contrat de Rivière“ ernannt.
3. Regionales Postbüro
Der Rat fordert in einer Resolu-tion die Postverwaltung auf damit das lokale Postbüro in Harlingen erhalten bleibt und bittet die Postdirektion die Öffnungszeiten an die Bedürfnisse der Bevölkerung anzupassen.
4. Apotheke, Krankenhaus und Polizei
Auf Vorschlag von Rat Loes spricht sich der Rat für die Erhöhung der Anzahl der Apotheken im Norden, die Erhaltung des Krankenhauses in Wiltz, sowie die Erhöhung der Beamtenzahl in den regionalen Polizeidienstellen aus.
Die Interkommunale Vereinbarung mit der Polizei über die regionale Zusammenarbeit in Sachen Vorbeugung der Kriminalität wird genehmigt.
5. Gemeindetaxen
In Anbetracht der Tatsache, dass der Herr Innenminister den sogenannten „Wasserfranken“ nicht genehmigt hat, bekommt der Schöffenrat den Auftrag die Angelegenheit vor die administrativen Gerichtsbarkeiten zu tragen.
In Sachen Kanaltaxe wird folgendes beschlossen:
Die Taxe beträgt nach wie vor 1 € pro verbrauchtem Kubikmeter Wasser, mit einem Minimum von 25 € und einem Maximum von 150 € jeweils pro Semester.
6. Personalwesen
Frau Lonsdorfer-Sackreuter, die bis jetzt für die Reinigung der öffentlichen Toiletten in Böwen und Liefringen zuständig war ist in Rente gegangen. Im Namen der Gemeindeverwaltung dankt Bürgermeister Michels ihr für die langjährige gute Zusammenarbeit. Der Schöffenrat hat Frau Matzkowiak-Gloden aus Ischpelt als neue Arbeitskraft auf diesen Posten eingestellt.
Frau Victoria Jansen wird definitiv auf den Posten des Einnehmers ernannt.
7. Finanzen
Der Rat genehmigt verschiedene Transaktionen (Teusch & Schmitz, Vincent, Pletschette-Holtz).
Der Rat genehmigt die Erneuerungen der Friedhofs-konzessionen in Böwen und Ischpelt. Der alte Friedhof in Ischpelt wurde ab dem 1.4.2007 geschlossen.
8. Energieversorgung
Der Rat zeigt sich mit dem Vorschlag des Schöffenrates einverstanden und beschliesst die Gemeindegebäude integral mit „Nova Naturstrom“ zu versorgen. Für das Jahr bedeutet dies Mehrkosten in Höhe von 0,5 cent pro kWh.
Rat Loes empfiehlt die Isolation der Gebäude zu analysieren.
9. Feuerlöschwesen
Der Rat nimmt das Demissionsgesuch des Kommandanten der Wehr Nothum, Herrn John Ney an und der Bürgermeister dankt ihm für seinen Einsatz im Dienste der Allgemeinheit.
10 Forstwesen
Der Rat genehmigt die Einzelheiten für die Wälderzusammenlegung zwischen Böwen und Ischpelt.
11. Verschiedenes
Der Rat nimmt Kenntnis der Finanzberichte von verschiedenen lokalen Vereinigungen.
Die Räte bringen folgende Anliegen vor :
Rat Loes
Informationstafeln bei den Bushaltestellen, Ernennung der Einnehmerin, Demission des Feuerwehrkommandanten der Wehr Nothum, vermehrte Geschwindigkeitskontrollen, Auflagen Lotissement Closener, Beschädigung der Feldwege beim Pflügen.
Rat Schon
Sicherheit in Sachen Geschwindigkeit in allen Dörfern, Reinigung des Festsaales in Ischpelt nach einer Veranstaltung.
Rat Majerus
Erlass eines Lärmreglementes.
Sitzung vom 8.6.2007
Schulwesen
Bürgermeister Michels gibt Aufschluss über die Schulorganisation 2007/08 wie sie vom Vorstand des Schulsyndikats genehmigt wurde.
2. Personalwesen
Der Rat beschliesst einen Studenten für die Säuberung der Strände in Liefringen und Böwen einzustellen.
3. Finanzen
Die Liste der säumigen Schuldner wird genehmigt. Dabei werden 4.315,93 € gestrichen, so dass noch ein Total von 8.878,70 € übrig bleibt.
Die folgenden Abschlussberichte werden genehmigt :
Fenster Appartemente Harlingen : 20.552,27 €.
Schwimmende Brücke : 19.789,35 €.Neue Uniformen Musikgesellschaft : 8.598,10 €.
Revision des Bebauungsplans : 41.902,00 €.
4. Schulwesen
Frau Karpen-Ernzer wird die Aufgaben von Frau Nanquette-Pereira während deren Mutterschaftsurlaub übernehmen.
Die Damen Sarah Gas und Jennifer Brachmont werden provisorisch auf Posten in der Vorschule ernannt.
5. Verschiedenes
Die folgenden Anfragen werden behandelt:
Rat Majerus
Arbeiten auf dem Friedhof in Kaundorf, Teerung des Beerelerwee in Böwen.
Rat Schon
Arbeiten im Festsaal in Ischpelt (Bar), Teerung der Wege Rue du Zenith und Bierg in Harlingen.
Rat R. KoeuneZustand der Deponie Tockemühle
Sitzung vom 13.07.2007
Anwesend:
Bürgermeister Michels, die Schöffen M. Koeune und Zeimen sowie die Räte Loes, Koos, Gaasch, Schon, R. Koeune und Majerus.
Interkommunale Syndikate
Der Rat nimmt Kenntnis der Sitz-ungs-und Finanzberichte der Syndikate DEA, SIDEN, SYVICOL, Naturpark, Regionalschule.
2. Schulwesen
Der Rat nimmt das Demissionsgesuch der Vorschullehrerin Frau Salette Nanquette-Pereira an und dankt ihr für die geleisteten Dienste.
Da die Kandidaturen für die offene Posten im Primärschulunterricht zurückgezogen wurden, kann der Rat keine Ernennung in diesen Bereichen vornehmen.
Fräulein Jennifer Brachmont aus Liefringen wird provisorisch auf den definitiven Posten in der Vorschule ernannt.
3. Finanzen
Der Rat genehmigt die Transaktionen mit der Kirchenfabrik aus Mecher sowie mit Frau Gaasch-Eicher aus Nothum.
4. Verschiedenes
Es folgt ein Meinungsaustausch über den „Pacte Logement“ an dem der Bürgermeister sowie die Räte Loes, Schon und Majerus teilnehmen. Der Schöffenrat hatte schon eine Unterredung mit den Verantwortlichen des Wohnungsbauministeriums.
Folgende Anliegen der Räte werden vorgebracht :
Rat Loes
Neuer Bebauungsplan, Gemeindefusion, Gewerbezonen, Unfall Schülerbus.
Rat Majerus
Feuerlöschwesen und Syndicat d‘Initiative Kaundorf.
Sitzung vom 27.07.2007
Anwesend : Bürgermeister Michels, Schöffe M. Koeune, sowie die Räte Loes, Koos, Gaasch, Schon, R. Koeune und Majerus.
Abwesend und entschuldigt: Schöffe Zeimen
Interkommunale Syndikate.
Der Rat nimmt Kenntnis eines Sitzungsberichtes des Syndikats SIGI, sowie von verschiedenen lokalen Vereinigungen.
2. Schulwesen
Fräulein Lynn Draut aus Wilwerdingen wird auf den provisorischen Posten im Vorschulunterricht ernannt.
Herr Romain Lorang aus Châtillon wird auf den provisorischen Posten in der Primärschule ernannt.
Frau Josiane Wohles aus Buederscheid wird auf den Posten des Lehrbeauftragten in der Primärschule ernannt.
Die Damen Pascale Karpen-Ernzer aus Bauschleiden, Tanja Schmitz aus Harlingen und Joritta Thielen-Feenstra aus Oberbesslingen werden auf verschiedene Posten des Lehrbeauftragten in der Primärschule ernannt (75%).
Fräulein Diane Dansart aus Ettelbruck wird auf einen weiteren Posten als Lehrbeauftragte in der Primärschule ernannt (50%).
Bürgermeister Michels informiert, dass 3 verschiedene
Architektenbüros Vorschläge zum Ausbau der Regionalschule und zum Bau einer „Maison relais“ eingereicht haben. Die Verantwortlichen werden sich demnächst mit diesem Projekt befassen.
3. Finanzen
Der Rat genehmigt die Transaktion mit der Firma ANANDALE in Harlingen, sowie mit der Kirchenfabrik aus Mecher.
Der Rat genehmigt folgende Finanzabschlüsse :
Saldo Verlegung der Postkabel : 54.927,04 €; Forstweg „Fischteboesch“ : 7.692,84 €;
Forstweg St. Pirmin : 20.130,62 €; Fassadenarbeiten Kapellen : 6.197,53 €; Forstwege Ischpelt : 18.688,33 €; Internetstuff : 29.896,85 €; aussergewöhnliche Subsidien für die Kirchenfabriken Kaundorf und Nothum : 18.852 €.
Der Rat genehmigt den Kostenvoranschlag für die Instand-setzung der Rue Knupp und Harelerbierg in Böwen in Höhe von 980.000 €.
4. Verschiedenes
Der Rat behandelt folgende Anfragen der Räte :
Rat Loes
Schulorganisation, Feuerwehr Nothum, Apothekendienst im Norden, Erhöhung der Polizisten für die Dienststelle Böwen, Pacte Logement, Transaktionen Pletschette und Zeimes in Nothum , Ausbau der Schule, Einstellung eines Arbeitslosen.
Rat Koos
Graffiti am Ortschild in Ischpelt.
Sitzung vom 7.09.2007
Anwesend :
Bürgermeister Michels, die Schöffen M. Koeune und
Zeimen sowie die Räte Loes, Schon, Koos, Gaaschund R. Koeune.
Abwesend und entschuldigt: Rat Majerus.
1. LEADER
Der Rat zeigt sich prinzipiell mit der Beteiligung der Gemeinde am Leaderprogramm 2007-2013 einverstanden.
2. Schulwesen
Der Rat genehmigt die vom Schulsyndikat vorgelegte Schulorganisation und nimmt das Demissionsgesuch der Lehrbeauftragten Fräulein Diane Dansart an. An ihre Stelle wird Frau Monika Both-Mutsch ernannt.
3. Bebauungsplan
Aufgrund eines Urteils des Verwaltungsgerichtes nimmt der Rat die Reklamationen der Konsorten Zimmer und Aach an und beschliesst die betroffenen Parzellen in Liefringen in die Bauzone aufzunehmen.
Anschliessend wird der gesamte Bebauungsplan genehmigt.
Das Parzellierungsgesuch Monville-Krier über 22 Wohnungen in Nothum wird provisorisch genehmigt.
Der Rat genehmigt das Parzellierungsgesuch „Am Gronn“ der Firma Yelo-Bau für 3 Wohnungen in Nothum.
4. Personalwesen
Der Rat beschliesst die Schaffung eines Posten „pépiniériste-paysagiste“ in der Arbeiterlaufbahn und beschliesst den betreffenden Posten öffentlich auszuschreiben.
5. Fragen der Räte
Zustand der Hecken entlang des Campinggeländes in Ischpelt (Koos). Defekter Schachtdeckel in der Strasse Böwen-Harlingen(Gaasch). Zustand der Strassenränder in der Rue Bettlange in Harlingen, Fertigstellung des Belages in dem Lotissement Closener in Harlingen (Schon).
Sitzung vom 22.11.2007
Anwesend:
Bürgermeister Michels, die Schöffen M. Koeune und Zeimen sowie die Räte Loes, Koos, Gaasch, Schon, R. Koeune und Majerus.
Einleitung
Der Bürgermeister informiert, dass sich ca. 15 Personen für den Workshop über die Zukunft des Naturparks eingeschrieben haben. Rat Loes möchte, dass sich der Gemeinderat der Stauseegemeinde ebenfalls Gedanken über die Zukunft des Naturparks macht und schlägt vor eine diesbezügliche Erklärung abzugeben.
Der Bürgermeister informiert, dass der Vorstand des Naturpark ein Basisdokument ausarbeiten wird, das dann mit den einzelnen Gemeinden diskutiert werde.
Der Bürgermeister zeigt sich erfreut über die Tatsache, dass der Kantonalinspektor in seinem Inspektionsbericht von einer erhöhten Motivation der Feuerwehrleute spricht.
2. Müllabfuhr
Schöffe Zeimen berichtet über die Entwicklung in Sachen Grünschnitt. Was die Mülltaxen betrifft so wären für das Jahre 2008 keine Erhöhungen zu erwarten.
3. Finanzen
Der Rat genehmigt die Abschlusskonten des Sozialamtes für die Jahre 2004 und 2005 und den Jahresabschluss der Gemeinde für das Jahr 2005.
Die Taxe für die Miete des Festsaales in Kaundorf wird auf 148,74 € festgelegt.
Der Rat beschliesst eine neue Taxe in Sachen Parzellierungsgesuche (PAP) einzuführen. (siehe Seite 4).
Rat Loes ist der Meinung, dass man für Parzellierungsgesuche von einer gewissen Grösse alle Unkosten auf die Antragsteller abwälzen sollte.
Der Rat genehmigt die Taxenrolle für die Hundetaxe über 5.825 €, sowie die Taxe für Zweitwohnungen für das 1. Semester 2007 in Höhe von 30.250 €.
4. Verschiedenes
Rat Majerus bemängelt den Zustand der Strasse im „Enneschtduerf“ in Kaundorf.
Sitzung vom 15.11.2007
Anwesend :
Bürgermeister Michels, die Schöffen M. Koeune und
Zeimen sowie die Räte Loes, Schon, Koos, Gaasch, R. Koeune, Majerus.
1. Einleitung
Da es Probleme mit dem Zugang für die Feuerwehren zu dem Heizungsraum im Yachhafen von Liefringen gibt, hat der Schöffenrat ein Schreiben an die Verantwortlichen gerichtet.
Der Bürgermeister informiert, dass die technischen Unterlagen über das Wasserleitungsnetz an das Wasserwirtschaftsamt übermittelt wurden, wie es die legalen Vorschriften verlangen. Diese Studie hat Probleme bei der Reinigung der Behälter festgestellt. Schöffe Koeune informiert, dass die DEA den Gemeinden Hilfestellung in diesem Punkt gibt.
Rat Loes wiederholt seine Bedenken in Sachen legale und illegale Brunnenbohrungen und ist der Meinung, diesen Umstand nicht bei der Berechnung des Wasserpreises zu vergessen.
2. Naturpark
Der Gemeinderat unterstützt die Initiative der Gemeinde Bauschleiden und verlangt verschiedene Änderungen in Sachen Funktionsweise und Organisation des Naturparksyndikats.
3. Finanzwesen
Der Rat genehmigt verschiedene Umänderungen im Haushaltsplan.
Folgende Zusatzkredite werden genehmigt:
Neuer Friedhof Tarchamps(50.000.-); Sepulkralbau Nothum (15.000.-); Bestandsaufnahme des Wasserleitungsnetzes (25.000.-); Eingang Kirche Ischpelt (16.000.-).
Ein Kredit von 5.200.– für die Berechnung des kostendeckenden Wasserpreises wurde genehmigt.
Dem Fernsehsender „Nordliicht TV“ wird ein Subsid von 250.– gewährt.
Der Ingenieurvertrag im Zusammenhang mit dem Bau des Wasserbehälters in Nothum wird genehmigt. Nach der Vorstellung des Projektes der Wasserversorgung durch Herrn Guy Berchem von Schroeder & Associés wird
der Kostenvoranschlag über 860.000.– für den Neubau des besagten Wasserbehälters genehmigt.
Der Kostenvoranschlag über 630.000.– für den Bau eines neuen Wasserbehälters in Harlingen wird ebenfalls genehmigt.
Für die Instandsetzung der Rue du Zenith in Harlingen werden 78.000.– veranschlagt.
4. Schulwesen
Der Rat gewährt der Vorschullehrerin Frau Constance Nanquette-Reding ehrenvolle Entlassung aus ihrem Amt und der Bürgermeister dankt ihr für die Arbeit im Dienst der Allgemeinheit und wünscht ihr einen geruhsamen Ruhestand.
5. Personalwesen
Der Rat ernennt Herrn Luc Petry auf den Posten des Ingénieur-technicien.
6. Forstwesen
Der Hau– und Kulturplan wird genehmigt. Die Ausgaben belaufen sich dabei auf 137.500 € und die Einnahmen werden mit 89.900 € veranschlagt.
Der Rat bestätigt das vom Schöffenrat erlassene Dringlichkeitsreglement im Zusammenhang mit der Sperrung von Forstwegen im Rahmen der Wälderzusammenlegung.
6. Verschiedenes
Rat Loes verlangt die Erscheinungsfrequenz des Informationsblattes zu erhöhen und beklagt sich, dass seine Ausführungen im Gemeinderat darin nicht ausführlich genug wiedergegeben werden.
Bürgermeister Michels begründet das verspätete Erscheinen, es gäbe andere Möglichkeiten der Herstellung und der Publikation, welche jedoch kostenaufwendiger sind.
Rat Schon, in seiner Eigenschaft als Präsident des Organisationsvorstandes des Kantonalfestes der Feuerwehren, bedankt sich bei den Gemeindeverantwortlichen und dem Personal für die moralische, logistische und finanzielle Hilfe. Der Bürgermeister dankt dem Organisationsvorstand für die geleistete Arbeit, diese Organisation habe die gute Zusammenarbeit zwischen den Wehren bestätigt.
Sitzung vom 20.12.2007
Anwesend :
Bürgermeister Michels, die Schöffen M. Koeune und Zeimen sowie die Räte Loes, Koos, Schon, R. Koeune und Majerus.
Abwesend und entschuldigt: Rätin Gaasch.
1. Einleitung
Der Bürgermeister spricht der ehemaligen Raumpflegerin der Gemeinde, Frau Catherine Theis-Esch, das Beileid des Gemeinderates für den Tod ihres Ehemannes aus.
3. Finanzen
Der Verwaltungsgerichtshof hat die Taxe betreffend die Trinkwasserproduktion als nicht begründet abgelehnt.
Der rektifizierte Haushaltsplan 2007 und der Haushaltsplan werden im Einzelnen durch den Bürgermeister vorgestellt und erläutert. Die Schuld der Gemeinde beläuft sich momentan auf 1.067 € pro Einwohner. Der Schöffenrat schlägt vor die Kanaltaxe auf 1,25 € pro Kubikmeter Wasser zu erhöhen um so zu einer kostendendeckenden Verrechnung zu gelangen.
Rat Loes erinnert an die Änderungsvorschläge die er bei der Haushaltsdiskussion im Jahre 2006 vorgebracht hat. Bürgermeister Michels ist mit der Darstellung der Berechnung der Kanaltaxe von Rat Loes nicht einverstanden.
Rat Koos möchte Aufschluss über die Parzelle neben der Kirche in Ischpelt, die noch immer im Besitz der Familie Burggraff ist. Der Schöffenrat informiert, dass ein Schreiben an den Besitzer gerichtet wurde um die Bodenverhältnisse zu klären (Tankstelle). Rat Loes gibt Einzelheiten zu den mündlichen Vereinbarungen die vom damaligen Schöffenrat getroffen wurden. Bürgermeister Michels verweist auf die von der Gemeinde getätigten Arbeiten und der Rat spricht sich einstimmig dafür aus, dass dieser Platz ein öffentlicher Platz bleibt.
Rat Loes bekräftigt er habe noch immer regionale Projekte unterstützt, ist aber der Meinung, den Kredit für den Beitrag zur Gewerbezone Wiltz-Winseler zu streichen, da dieses Projekt noch nicht spruchreif sei. Eine andere Lösung wäre diesen Kredit für den Bau von Sepulkralbauten auf allen Friedhöfen zu benützen. Schöffe Koeune berichtet, dass die Verantwortlichen des Syndikats Wiltz-Winseler im Begriff sind, konkrete Vorschläge vorzubereiten und dass eine Streichung ein falsches Signal sei. Rat Loes bedauert, dass kein Kredit für den Bau einer Werkhalle für die Gemeindedienste vorgesehen ist, die Parzelle Gricius wäre ideal dafür gewesen. Er stellt fest, dass die ausserordentlichen Einnahmen nur aus der Anleihe bestehen und dass die ausserordentlichen Einnahmen für das Jahr 2007 hauptächlich aus dem Verkauf des Areals der Regionalschule herrühren. Er beschäftigt sich anschliessend mit dem Ausbau der Regionalschule, der nur mit Anleihen finanziert werden könnte. Dadurch wurde sich die finanzielle Situation der Gemeinde sehr verschlechtern. Er verweist auf seinen Vorschlag aus dem Jahre 2006 und ist der Meinung, die Stauseegemeinde sollte Kontakt mit den Nachbargemeinden Bauschleiden und Winseler aufnehmen um eine Fusion in die Wege zu leiten. Dadurch komme man in den Genuss von zusätzlichen staatlichen Beihilfen. Er verlangt, dass der Gemeinderat in dieser Sache auf dem laufenden gehalten werde. Was den Ausbau der Regionalschule betrifft, so verlangt er, dass der Gemeinderat in die Entscheidungsfindung eingebunden werde, so wie es die anderen beiden Gemeinden getan hätten. Ausserdem bedauert er, dass keine ausgiebige Diskussion über die Parzellierungsgesuche, die in der vorherigen Sitzung genehmigt wurden, geführt wurde.
Bürgermeister Michels nimmt Stellung zu all diesen Punkten. Der Kauf der Parzelle Gricius sei eine einmalige Gelegenheit für die Regionalschule. Diese würden sich mit Sicherheit besser für den Ausbau der Regionalschule eignen als für eine Werkhalle der Gemeinde. Was die Investitionen anbetrifft so werde man eine Prioritätenliste aufstellen. Der Strassenbau und die Wasserversorgung seien dabei eine erste Priorität für den Schöffenrat. Der Ausbau der Schule sei ebenfalls in diese Liste aufzunehmen. Dabei sei es klar, dass man sich die nötigen Finanzmittel für diese Ausgaben beschaffen müsse. Die bevorstehenden Investitionen (Schule, Wasserversorgung) werden die Finanzsituation beträchlich beinflussen, dessen sei man sich bewusst. Was eine eventuelle Fusion betrifft, so Bürgermeister Michels, sei er in Kontakt mit seinen Kollegen um die Möglichkeiten auszuloten. Es sei aber noch verfrüht offiziell darüber zu berichten. Im Moment wo die Pläne für den Ausbau der Schule ausgearbeitet wären, würde der Gemeinderat natürlich ausführlich informiert werden. Die anderen Gemeinden hätten dies auch noch nicht getan, sondern nur die Wahl des Architekten in ihren Gemeinderäten diskutiert.
Schöffe Koeune beleuchtet ebenfalls den Kauf der Parzelle Gricius und dankt Rat Schon für seine Mithilfe in diesem Fall. Er vertritt ebenfalls die Meinung, dass die Gemeinde einen grossen Rückstand habe, was den Zustand der Strassen betrifft. Auch die Probleme mit der Wasserversorgung seien schon seit langem bekannt und man müsse dieses Problem endlich anpacken. Er bedauert des weiteren, dass der Verwaltungsgerichtshof die Angelegenheit „Wasserfranken“ nicht grundsätzlich behandelt habe.
Rat Majerus begrüsst es, dass die Ausführung von verschiedenen Projekten erst durch den Verkauf von Immobilien ermöglicht wurde. Was die Parziellerungsgesuche angeht, so betont er, dass die Pläne für jeden einsehbar waren, jedes Mitglied des Gemeinderates hätte demnach Stellung beziehen können.
Anschliessend wird der rektifizierte Haushaltsplan 2007 einstimmig angenommen. Für den Haushaltsplan 2008 gab es 7 Ja-Stimmen und eine Enthaltung.
In Sachen Gemeindetaxen werden folgende Entscheidungen getroffen:
Kanaltaxe: 1,25 €/m3 Wasser mit einem Minimum von 25 und einem Maximum von 150m3 pro Semester.
Die Vereinssubsidien werden wie folgt genehmigt:
Lokale Feuerwehren je 620€; Eingreiftruppen der Feuerwehren je 620 €; Musikgesellschaft Harlingen 3.719 € und 250 € für die Schirmherrschaft des Frühlingskonzertes; Gesangsvereine je 372 €; Geschichtsfreunde 250€; FC Harlange-Tarchamps 3.719€; VC Stauséi 248 €; Sportfëscher 248 €, Taekwondo 744 €; Turnverein 250 €, 1.000 € für die Ausbildung der Jugendlichen aller Sportvereine; Syndicats d‘Initiatives je 1.240 €; ONT 2.000 €; Esilac 1.240 €; Altersfrënn 496 €; ONG 1.604 €, Nordliicht TV 250 €.
Der Rat beschliesst einstimmig den Verkauf eines Parzelle in Belgien, gross 424,33 Ar zum Preis von 10.500 €.
Der Rat beschliesst einstimmig den Kauf einer Parzelle in Kaundorf von den Konsorten Schaber, gross ca 5 Ar, zum Preis von 10.000 €/Ar.
Der Rat genehmigt einstimmig die Vereinbarung mit dem Forum pour l‘Emploi in Sachen "Bummelbus", die Kosten für diese Gemeinde betragen 6.240 € für das Jahr 2008..
4. Bebauungsplan
In Anbetracht der vorhergegangen Diskussion über die Parzelle Burggraff bei der Kirche in Ischpelt beschliesst der Gemeinderat mit 5 Ja– und 3 Enthaltungen einen Baustop von einem Jahr auf die betreffende Parzelle auszusprechen.
5. Feuerwehrwesen
Der Rat nimmt das Demissionsgesuch von Herrn Michel Feider als Kommandant der Wehr Kaundorf-Liefringen an und dankt ihm für die geleisteten Dienste.
