Sitzung vom 29.01.2009
Anwesend:
Bürgermeister Michels, die Schöffen Koeune und Zeimen, sowie die Räte Loes, Schon, Gaasch und Majerus
Abwesend und entschuldigt: die Räte Koos und Koeune.
1. Einlauf
Eingangs der Sitzung erinnert Bürgermeister Michels daran, dass 2009 das 30 jährige Jubiläum der Fusion zwischen den früheren Gemeinden von Harlingen und Mecher ist. In der Person von Herrn Sacha Kerger aus Ischpelt wurde ein neuer Mitarbeiter im technischen Dienst eingestellt.
2. Verkehrswesen
Auf Anfrage des Jugendvereins aus Nothum zur Organisation eines Zeltfestes beschliesst der Rat die Rue Duerfstrooss in Nothum vom Friedhof bis zur Einmündung in die RN26 vom 3.3. bis zum 10.3.2009 für jeglichen Verkehr zu schliessen.
3. Finanzen
Der Rat beschliesst eine Kanzleitaxe in Bezug auf die Einreichung eines Parzellierungsgesuchs wie folgt einzuführen:
750 € für ein Gesuch von 1 – 5 Wohnungen, 1.500 € für ein Gesuch von 6 – 10 Wohnungen, 2.250 € für ein Gesuch über 10 Wohnungen.
4. Fragen der Räte
Rat Majerus ist besorgt über die Tatsache, dass der Bau des neuen Wasserbehälters in Nothum an die Firma Weiland-Bau vergeben wurde, da es wiederholt Probleme mit dieser Firma bei den Arbeiten an der Kanalleitung in Kaundorf gegeben habe.
Der Bürgermeister und der Schöffenrat teilen diese Besorgnis, man müsse sich aber an die Prozeduren und gesetzlichen Vorgaben halten.
Rat Schon teilt mit, dass der Wasserdruck in der Rue Bierg in Ischpelt im Normalfall genügt, im Falle eines Brandes hätten die Feuerwehren aber Probleme genügend Löschwasser zu bekommen. Er informiert ebenfalls, dass sich zwischen 22 und 24 Personen zum 1. Hilfe Kurs eingeschrieben haben.
Sitzung vom 11.03.2009
Anwesend:
Bürgermeister Michels, die Schöffen Koeune und Gaasch, sowie die Räte Loes, Koos, Schon, Koeune R. und Majerus
Abwesend und entschuldigt: Rat Zeimen.
1. Einlauf
Bürgermeister Michels berichtet über die Informationsversammlung des Innenministers im Zusammenhang mit der neuen territorialen Aufteilung des Landes vom vergangenen 2. März in Wiltz. Die Gemeinden werden demnächst einen Fragebogen erhalten in dem sie ihre Meinungen und Vorschläge unterbreiten können. Im selben Zusammenhang müsste man sich Gedanken über eine mögliche Fusion mit den Gemeinden Bauschleiden und Winseler machen. Dies sei ebenfalls in der erwähnten Territorialreform vorgesehen und man arbeite ja schon im Rahmen des Schulsyndikats zusammen. In der nächsten Sitzung müsse sich der Rat entscheiden ob er dem Schöffenrat den Auftrag gibt, Fusionsvershandlungen mit den beiden erwähnten Gemeinden aufzunehmen.
Der Bürgermeister informiert, dass die Firma Weiland-Bau mit dem Bau des neuen Wasserbehälters in Nothum beauftragt wurde.
Er gibt Kenntnis von einem Schreiben des Direktors des Rettungswesens in Bezug auf die regionale Aufteilung des Ambulanzdienstes. Man könne der Anfrage der Stauseegemeinde demnach nicht Rechnung tragen was die Ortschaft Harlingen betrifft.
2. Finanzen
Die folgenden Kostenvoranschläge und Angebote wurden genehmigt:Spielplatz Böwen: 9.985,45 €,
Verbesserung der Akustik im Kulturzentrum in Böwen: 21.147,35 €; Erneuerung Fassade der Kirche in Nothum: 7.034,27 €Vizinalwegeprogramm : 41.626,55 € (Duerfstrooss Mecher und Op der Zeng Kaundorf);
Strassenbauarbeiten Projekt Yelo-Bau in Nothum: 29.149,63 €.
Die Erneuerung der Mehrzahl der Konzessionen auf den Friedhöfen von Mecher und Nothum wird genehmigt.
Die folgenden Prämien zugunsten der Gemeindearbeiter werden genehmigt: 50 € für die Aushebung eines Grabes, 10 Punkte für den Vorarbeiter, 10 Punkte für den Gemeindeboten, nicht kumulierbar mit der Prämie des Vorarbeiters, 10 Punkte als Schmutz- Gefahr- und Erschwerniszulage.
Der Rat beschliesst eine Parzelle Wald, gelegen in Harlingen Ort genannt „Klompbouren“ gross 71 are an den Meistbietenden zu verkaufen.
Verschiedene kleinere Transaktionen in Harlingen (Hammer) und Nothum (Hübsch) werden ebenfalls genehmigt.
In Bezug mit der Einrichung eines Spielplatzes in Böwen wird ein Mietvertrag mit den staatlichen Instanzen geschlossen.
In Verbindung mit dem neuen Hundegesetz schliesst die Gemeinde ein Abkommen mit der Vereinigung „Déiereschutzliga Asbl“ für die Unterbringung von gefährlichen und eingefangenen Hunden. Der Kostenpunkt für die Gemeinde beläuft sich dabei auf 2 € pro Jahr für jeden in der Gemeinde gemeldeten Hund.
Im selben Zusammenhang wird beschlossen, dass es verboten ist Hunde im Stausee schwimmen zu lassen (Territorium der Stauseegemeinde) und der Zutritt zum Strand in Liefringen für alle Hunde zu verbieten.
Die Statuten der Vereinigung „Nouvelle Association Enfants, Jeunes, Famille“ werden positif begutachtet.
3. Feuerlöschwesen
Der Rat beschliesst den Kauf einer Feuerlöschpumpe TS 1500.
4. Schulwesen
Der Rat analysiert und diskutiert die Pläne zur Erweiterung der Regionalschule in Harlingen.
Bürgermeister Michels beleuchtet die Pläne im Einzelnen, es ist vorgesehen einen Kinderhort, eine Kindertagesstätte und eine neue Sporthalle zu bauen. Daneben sind noch weitere Klassensäale geplant. Die Gesamtinvestition wurde auf 26.950 856 Mio € geschätzt, die staatlichen Subsidien werden im Moment mit 9.318.403 € veranschlagt, so dass der Betrag von 17.632.453 € von den drei Gemeinden zu tragen sein wird. Im Moment laufen noch weitere Gespräche mit dem Unterrichts- und dem Familienministerium um weitere Beihilfen zu erhalten. Falls diese fruchtbar sein werden, so kann das Projekt in seiner Gesamtheit in den nächsten Jahren gebaut werden. Ist dies nicht der Fall, so müssen verschiedene Vorhaben zurückgestellt werden, da sich die Gemeinden eine Höchstgrenze von 16 Mio € gestellt haben.
Die gesellschaftliche Struktur habe sich in den letzten Jahren gewaltig verändert, so Bürgermeister Michels, die Zahl der Alleinerziehenden werde immer grösser und im Zuge der Lissabon Direktive würden immer mehr Frauen berufstätig bleiben oder werden. Unter diesen Umständen leide in vielen Fällen die Erziehung der Kinder und die Gemeinden wären hier gefordert um Massnahmen im Interesse der Kinder zu nehmen.
Im Zusammenhang mit der Einführung der „Chèque-Service“ wäre der Besuch der Schulkantine auch gestiegen auch hier muss ausgebaut werden, so dass sich der Bau einer neuen Sporthalle aufdränge. Diese würde natürlich, ausserhalb des Schulbetriebes, den lokalen Vereinen zur Verfügung stehen.
Sicherlich bedeute dieser Ausbau eine grosse finanzielle Belastung für die drei Gemeinden so Michels weiter, er sei aber zwingend notwendig, es sei eine Investition in die Zukunft der Kinder. Er ist der Meinung, dass dieses Vorhaben nur gelingen kann, wenn sich die drei Gemeinden zu einer Fusion entschliessen würden. Man sei unbedingt auf die staatlichen Subsidien angewiesen. Ansonsten würden die finanziellen Mittel für keine der Gemeinden reichen.
Rat Loes ist ebenfalls dieser Meinung und verweist auf sein Schreiben in diesem Sinne. Auf die Stauseegemeinde würde eine Ausgabe von 7 Millionen Euro kommen, Geld das man nicht habe und sogar nicht mehr durch eine Anleihe beschafft werden kann.
Schöffe Koeune schliesst sich diesen Argumenten an und betont, dass das Projekt in seiner Gesamtheit zu realisieren sei. Er sei nicht gegen eine Fusion der Gemeinden.
Rat Majerus ist ebenfalls der Meinung, dass das Projekt als ein Ganzes anzusehen sei und spricht sich dafür aus, die erwähnte Fusion so schnell wie möglich in Angriff zu nehmen.
Der Rat genehmigt die provisorischen Pläne und Kostenvoranschläge über den Ausbau der Regionalschule in Harlingen.
Bürgermeister Michels erläutert kurz die vorgesehene Prozedur in Sachen Gemeindefusionen. Am Anfang müsse der Gemeinderat dem Schöffenrat einen diesbezüglichen Auftrag geben und die Einzelheiten der Verhandlungen würden dem Gemeinderat vorgelegt werden, die Bevölkerung werde zum gegebenen Zeitpunkt per Referendum befragt und erst danach könne das diesbezügliche Gesetz an das Parlament weitergeleitet werden.
5. Fragen der Räte
Rat Majerus möchte Aufschluss über die Haftpflichtversicherung auf den ausgewiesenen Spielplätzen in der Gemeinde haben. Der Bürgermeister informiert, dass dieser Punkt in der allgemeinen Haftpflicht der Gemeinde einbegriffen ist.
Rat Schon weist auf die Winter-schäden auf den Strassen und Wegen hin, man müsse an die Unterhaltsarbeiten denken. Der Schöffenrat informiert, dass diese Reparaturen im Rahmen der normalen Unterhaltsarbeiten ausgeführt werden.
Rat R. Koeune bemängelt die Beschilderung in der Rue Bierg in Harlingen. Der Schöffenrat wird diese Angelegenheit im Rahmen der Ausarbeitung des neuen Verkehrsreglement behandeln.Rat Schon kommt nochmals auf die Probleme mit der Ausführung der Strassenbelagsarbeiten im Lotissement Closener zurück. Da Closener diese Arbeiten noch immer nicht ausgeführt hat, schlägt Rat Majerus vor, diese Arbeiten durch die Gemeinde ausführen zu lassen. Nach ausführlicher Diskussion beschließt der Rat ein-stimmig, dass die Gemeinde diese Arbeiten im Interesse der dort wohnenden Bürger ausführen und das Geld bei Closener zurückfordern sollte
Sitzung vom 23.04.2009
Anwesend:
Bürgermeister Michels, die Schöffen Koeune und Gaasch, sowie die Räte Loes, Koos, Zeimen, Schon, Koeune R. und Majerus
1. Einlauf
Der Bürgermeister dankt allen die an der Aktion „Grouss Botz“ teilgenommen haben.
Die Interessenvereine aus Liefringen und Kaundorf habe ihre Generalversammlung gemeinsam abgehalten. Die 4 Interessenvereine aus der Gemeinde werden am 27.09.2009 eine sogenannte „Marche Gourmande“ organisieren.
Die regionale Mietkommission ist jetzt definitiv funktionsfähig. Die Kontaktadresse ist das Distrikts-kommissariat in Diekirch.
Die Gemeinde hat eine Beihilfe von 1.500 € für die Benutzung von Nova Naturstroum im Festsaal in Kaundorf erhalten.
Die Vorstudie zur Erweiterung des Naturparks wurde fertig gestellt und wird demnächst in den Gemeinden Wiltz und Rambrouch öffentlich vorgestellt werden.
In Zusammenarbeit zwischen SEBES und Naturpark wird demnächst ein sogenannter „Tenqy“ in der Regionalschule installiert werden.
2. Finanzen
Der Rat genehmigt verschiedene Notarakten. Verschiedene Konzessionen auf dem Friedhof in Nothum werden genehmigt.
Der Rat genehmigt den Verkauf einer Waldparzelle in Harlingen „Klompbouren“ zum Preis von 5.400 €. Diese Transaktion ge-schieht auf Anraten der Forstverwaltung im Zusammenhang mit der Flurneuordnung.
Dem Interessenverein aus Harlingen wird ein aussergewöhnlicher Subsid von 2.500 € für den Kauf eines Mähtraktors gewährt.Im Rahmen des „Tele-Vie 2009“ wird eine Spende von 250 € gewährt.
Der Kostenvoranschlag über 15.753,91 € für Massnahmen im Umweltbereich (Heckenplanzen und Baumpflegeprogramm) wird genehmigt.Der Arbeitsvertrag mit der Raumpflegerin für den Unterhalt und Überwachung der öffentlichen Toiletten in Liefringen und Böwen wird genehmigt.
Die Entschädigungen für den Bürgermeister und die Schöffen werden gemäss dem Grossherzoglichen Reglement vom 13.2.2009 angepasst.
3. Gemeindefusion
Der Gemeinderat spricht sich einstimmig für eine schnellstmögliche Fusion mit den Gemeinden Bauschleiden und Winseler aus. Wir verweisen in diesem Sinne auf den nachstehenden Originaltext der Entscheidung und auf den diesbezüglichen Zeitungsartikel.
4. Fragen der Räte
Rat Schon schlägt vor das Angebot Rix im Zusammenhang mit dem Strassenbelag an Herr Closener weiterzuleiten. Der Schöffenrat verweist auf den diesbezüglichen Beschluss des Gemeinderates in der vergangenen Sitzung. Der Baustellenbetreiber in der Rue Delt sollte die Strasse so schnell wie möglich wieder komplett für den Verkehr freimachen.
Rat Majerus schlägt vor zusätzliche Parkplätze beim Festsaal „An der Lee“ in Kaundorf auf der Wiese neben dem ehemaligen Pfarrhaus einzurichten. Der Schöffenrat ist im Prinzip mit diesem Vorschlag einverstanden, wird aber die Machbarkeit bei einer Ortsbesichtigung studieren. Ausserdem schlägt Rat Majerus vor denjenigen Vereinigungen, die einen Kirmesbal organisieren einen Subsid zu gewähren, falls sie ein Zelt aufrichten müssen. Der Schöffenrat wird diesen Vorschlag ebenfalls prüfen.
Rat Koos stellt fest, dass das Strassenschild in Walter noch nicht aufgestellt wurde und dass immer mehr Unrat im Bering der Bushaltestelle abgelagert wird. Ausserdem bemängelt er die Situation in Sachen öffentlicher Parkplatz bei der Kirche in Ischpelt und ist der Meinung, man sollte einen zusätzlichen Kostenvoranschlag in Sachen Erneuerung der Wasser- und Kanal-leitungen auf einer Strecke von 250 m in der Rue Virstadt einholen.Der Schöffenrat wird das besagte Strassenschild so schnell wie möglich aufstellen lassen. Die technischen Dienste werden sich weiterhin bemühen die besagten Stellen in einem sauberen Zustand zu halten. Der Schöffenrat wird etwaige Verstösse mit der entsprechenden Härte ahnden und gegebenenfalls die Polizei einschalten.
Rat R. Koeune macht eine Anfrage über die Begrünung eines Platzes in der Rue Delt in Harlingen. Auch dies wird vom Schöffenrat analysiert werden.
Sitzung vom 11.07.2009
Anwesend: Bürgermeister Michels, die Schöffen Koeune und Gaasch, sowie die Räte Loes, Koos, Schon, Zeimen, Koeune und Majerus.
Einleitung
Der Bürgermeister informiert, dass der Schöffenrat den Posten des Gemeindeboten an Jean Pierre Post übertragen hat. Bei Abwesenheit des Vorarbeiters Roger Stork, wird seine Mission von Carlo Majerus übernommen.
Der Bürgermeister informiert über eine Zusammenkunft im Innenministerium mit Herrn Halsdorf in Sachen Territorialreform. Zu dieser Sitzung waren ebenfalls die Schöffenräte aus Bauschleiden, Goesdorf, Wiltz und Winseler eingeladen worden.
Er berichtet ebenfalls über die erfolgten Ausschreibungen für den MTW der Feuerwehr und die elektromagnetische Installation des neuen Wasserbehälters in Nothum.
Naturpark Oewersauer
Der Bürgermeister informiert über die Versammlungen mit der Bevölkerung in den Gemeinden Wiltz und Rambrouch im Zusammenhang mit der Erweiterung des Naturparks Oewersauer. Das Echo bei den Anwesenden sei positiv gewesen.
Im Zusammenhang mit dem Austritt der Gemeinde Ell ist eine Änderung der Statuten notwendig geworden. Da demnach nur mehr 6 Gemeindevertreter im Vorstand vertreten sind hat der Regierungs-rat vorgeschlagen den Vertreter des Mittelstandsministeriums aus diesem Gremium zurückzuziehen. Die diesbezügliche Statutenänderung wird vom Gemeinderat angenommen.
Finanzen
Die Liste der säumigen Schuldner wird von der Einnehmerin vorgestellt und erläutert. Für die nicht mehr aufzutreibenden Forderungen in Höhe von 34,61 € wird Entlastung gegeben, so dass sich der Gesamtbetrag der noch ausstehenden Beträge auf 7.333,48 € beläuft.
Die Entschädigungen für die Mitglieder des Gemeinderates werden ab sofort auf 15 € pro Sitzung, Index 100 festgelegt.
Der Vertrag über eine Anleihe von 1.000.000 € mit der Raiffeisen Bank wird mit 7 Ja-Stimmen, einer Enthaltung und einer Gegenstimme genehmigt.
Die Konten des Jahres 2007 für die Gemeinde und das Sozialamt werden genehmigt.
Bebauungsplan
Der Rat genehmigt die Reklassifizierung eines Areals zwischen der Rue Hielt und der Rue Burewee in Kaundorf in eine Bauzone, auf dem ein Parzellierungsplan aufgestellt werden muss.

Eine Vereinbarung zum Verkauf einer Parzelle von 0,24 Ar in Harlingen Rue Bierg an die Firma Interfaçade zum Preis von 168 € wird genehmigt.
Die Vereinbarung im Zusammenhang mit dem Stellplatz einer Bushaltestelle in Walter wird ebenfalls genehmigt. Die Eigentümer erhalten eine jährliche Entschädigung von 50 €.
Schulwesen
Der Bürgermeister erläutert die Schulorganisation für das nächste Schuljahr. Gemäss dem neuen Schulgesetz ist die «Fondamentale» in 4 Zyklen eingeteilt, denen ein kompetenzorientierter Lehrplan zugrunde liegt. Im ersten Zyklus (vorher Früherziehung und Spielschule) sind 120 Kinder und in den 3 weiteren Zyklen (vorher die Primärschule), 305 Kinder eingeschrieben.
Der Arbeitsvertrag mit Frau Tanja Schmitz wird von befristet auf unbefristet umgeändert.
Personalwesen
Der Rat nimmt das Demissionsgesuch des Gemeindesekretärs Herrn Achille Eschette an. Herr Eschette wird ab dem 1.12.2009 in Pension gehen. Der Rat gewährt ihm einstimmig ehrenvolle Entlassung aus dem Amt und verlieh einstimmig ihm den Ehrentitel seiner Funktion. Bei Abwesenheit von Herrn Eschette wird Herr René Daubenfeld ab sofort zum stellvertretenden Gemeindesekretär und ab dem 1.12.2009 übernimmt er das Amt des Gemeindesekretärs.
Feuerlöschwesen
Herr Patrick Rolles wird zum Kommandanten der Feuerwehr Kaundorf-Liefringen und zum Kommandanten der Interventionsgruppe Böwen ernannt.
Fragen der Räte
Rat Schon möchte Aufschluss über den Fortgang des geplanten Wohnungsbauprojektes SNHBM in der Rue du Zenith in Harlingen haben.
Der Bürgermeister stellt klar, dass zurzeit kein dem Bautenreglement entsprechendes Projekt vorliegt.
Rat Schon verlangt weiter, dass die Gemeinde die Kosten für die Instandsetzung der Strasse im Lotissement Closener an diesen weiter verrechnet.
Der Schöffernat wird diese Kosten an Herrn Closener weiterverechnen, sobald die besagte Rechnung
seitens des Unternehmers eingegangen ist.
Rat Majerus bedauert, dass die Arbeiten an der Fassade der ehemaligen Schule in Kaundorf nicht komplett ausgeführt wurden und verlangt, dass der Schalter für die Feuermeldeanlage wieder dort installiert wird. Der Schöffenrat wird die diesbezüg-liche Beanstandung an die zuständige Firma weiterreichen und der Elektriker wird sofort beauftragt werden die besagte Feuermeldeanlage wieder in-standzusetzten.
Rat Majerus bemängelt ebenfalls, dass die Reparaturarbeiten in der Rue Ieweschtduerf in Kaundorf nicht komplett durchgeführt wurden und ver-schiedene notarielle Akten im Zusammenhang mit derselben Strasse noch anhänglich sind.
Hier stellt der Bürgermeister klar, dass diese Reparaturen auf der gesamten Länge der Strasse vorgenommen werden. Schöffe Koeune wird Rücksprache mit dem Bauunternehmer nehmen. Der Schöffenrat hat kürzlich eine Liste der noch nicht getätigten Ausmessungen auf dem gesamten Gebiet der Gemeinde erstellt und wird beim Katasteramt intervenieren, dass dies so schnell wie möglich erfolgt.
Desweiteren beanstandet Rat Majerus, dass die Strasse von Kaundorf nach Buderscheid sich in einem bedauernswerten Zustand befindet.
Hier hat der Bürgermeister Kontakt mit Herrn Schaack vom SIDEN aufgenommen, an einer zufriedenstellenden Lösung wird zur Zeit gearbeitet.
In Bezug auf den Vorschlag von Rat Majerus den Zufahrtsweg zum Kulturzentrum in Böwen zu erneueren, schlägt der Bürgermeister vor, dieses Vorhaben im Rahmen des Haushaltsplans für das nächste Jahr zu analysieren.
Rat Schon verlangt, dass der private Baustellenbetreiber in der Rue Delt, die Absperrgitter von der Strasse entfernen sollte.
Rat Zeimen verlangt die Instandsetzung der Rue Zeng in Kaundorf. Schöffe Koeune informiert, dass dies noch vor dem 15. Juli ausgeführt wird. Hier beanstandet Rat Majerus, dass ein Anrainer die Katastergrenzen nicht einhält.
Rat Koos verlangt, dass sich die Pächter der Ländereien der Gemeinde an die Auflagen des Pachtvertrages halten müssen.
Rat Loes möchte Informationen über den Fortgang in Sachen Bauschuttdeponie in Nothum und verlangt die Aufstellung eines neuen Vorfahrtsschildes auf dem Feldweg Trewelt in Nothum.
Der Schöffenrat hat keine weiteren Informationen in Bezug auf die Bauschuttdeponie erhalten. Die letzte Zusammenkunft mit dem Betreiber und der Umweltverwaltung fand im Januar 2008 statt.
Das besagte Strassenschild wird kurzfristig ersetzt werden.
Rat Loes möchte ebenfalls in Erfahrung bringen, was der Schöffenrat in Bezug auf ein Schreiben von Rat Majerus unternommen hat. Dieser hatte die Einrichtung von Parkplätzen beim Festsaal in Kaundorf vorgeschlagen und war der Meinung, man sollte denjenigen Vereinen einen Subsid gewähren, die ein Zelt zur Organisation des Kirmesbals mieten müssen.
Der Schöffenrat ist gesinnt die besagten Parkplätze im Herbst einzurichten. Was den Subsid für die Miete eines Festzeltes betrifft so habe man noch keine zufriedenstellende Lösung gefunden.
Sitzung vom 22.09.2009
Anwesend: Bürgermeister Michels, die Schöffen Koeune und Gaasch, sowie die Räte Loes, Schon, Koos, Zeimen, Majerus und Koeune R.
1. Einlauf
Der Bürgermeister informiert über eine Arbeitssitzung im Zusammenhang mit der Installierung eines regionalen Impfzentrums in Wiltz für die Grippe A.
Der Bürgermeister macht einen Rückblick über die letzten Brände in der Gemeinde bei denen ein Wohnhaus und eine Scheune arg in Mitleidenschaft gezogen wurden. Dank der Mithilfe der Gemeinde Winseler konnte die betroffene Familie in einer anderen Wohnung untergebracht werden. Der Dank der Gemeinde geht daher an die Gemeinde Winseler und an die anwesenden Feuerwehren.
Rat Loes ist der Meinung, dass die Stauseegemeinde selbst eine Wohung zu diesem Zweck haben müsste.
Bürgermeister Michels informiert, dass die Gemeinde Neunhausen nicht damit einverstanden ist, dass der Vertreter des Mittelstandsministeriums nicht mehr im Vorstand des Naturparks vertreten ist und hat daher die vorgeschlagene Statutenänderung nicht genehmigt.
Rat Loes ist der Meinung, man könnte einer der Gemeinden einen zusätzlichen Vertreter genehmigen und so könnte das Mittelstandsministerium weiter Mitglied sein. Diese Möglichkeit wurde schon im Vorstand des Naturparks diskutiert, so der Bürgermeister, man werde jetzt die Wahl eines neuen Präsidenten abwarten.
Der Rat nimmt Kenntnis der Sitzungsberichte des Naturparks (13.2. + 31.3.2009) und des Informatiksyndikats SIGI (23.4. + 24.6.2009).
Die Finanzberichte des ESILAC, von der Elternvereinigung und des Interessenvereins aus Böwen werden ebenfalls eingesehen.
2. Finanzen
Im Zusammenhang mit der Übernahme der Gemeinschaftsantenne Böwen durch die Firma Nokia-Siemens SA vermietet die Gemeinde der besagten Firma eine kleinere Parzelle zum jährlichen Preis von 1 €.
Die Rolle über die Hundetaxe in Höhe von 6.150 € wird genehmigt.
Die Rolle über die Taxe für Zweitwohnungen für das erste Semester 2009 in Höhe von 29.250 € wird genehmigt.
Desweiteren werden verschiedene Kredite im ordentlichen und ausserordentlichen Haushalt umgeändert.
Mehrere Konzessionen auf den Friedhöfen von Harlingen und Kaundorf werden genehmigt.
Der Abschlussbericht im Zusammenhang von Kanal- und Wasserleitungsarbeiten in Nothum in Höhe von 649.393,28 € wird genehmigt.
Der Hebesatz für die Gewerbesteuer wird auf 300% belassen.
Die Hebesätze für die Grundsteuer A und B werden auf 400% belassen.
Die ehemalige Schulkommission wird abgeschafft, da das neue Schulgesetz dies jetzt auf der Ebene des Schulsyndikats verlagert hat.
3. Bebauungsplan
Der Rat erteilt seine provisorische Genehmigung für das Gesuch Kieffer, zum Umbau des ehemaligen Pfarrhauses in der Rue Dénkert in Mecher.
Der Rat genehmigt die Reklassifizierung einer Parzelle, gehörend der SNHBM in der Rue du Zenith in Harlingen in eine Bauzone, auf der ein Parzellierungsplan aufgestellt werden muss.
4. Wasserrahmenrichtlinie
Der Rat begutachtet das vom Innenministerium vorgelegte Dokument und genehmigt das vom Schöffenrat ausgearbeitete Gutachten.
5. Gemeindefusion
Der Rat ist der Meinung, dass keine spezifische Studie in Bezug auf die Fusion gemacht werden sollte.
6. Gemeindesyndikate
Der Rat begutachtet die neue Fassung der Statuten des Syndikats DEA und macht einen Änderungsvorschlag in Sachen Anzahl der Vertreter im Vorstand.
7. Verkehrswesen
Auf Anfrage der Jugendvereine aus Nothum und Kaundorf wird die Duerfstrooss in Nothum vom 23.2. bis zum 2.3.2010 teilweise gesperrt.
8. Feuerlöschwesen
Herr Edmond Feteler aus Nothum wird zum Kommandanten der Feuerwehr Nothum ernannt.
9. Verschiedenes und Fragen der Räte
Der Rat diskutiert über die Probleme mit dem Dienst Essen auf Rädern. Der Betreiber beabsichtigt ein neues Auslieferungssystem einzuführen und fordert von der Gemeinden eine neue Aufteilung des Berechnungschlüssels zum Ausgleich des Defizits.
Rat Loes möchte Informationen über die Kanalanschlüsse von verschiedenen Häusern in Harlingen, Ischpelt und Walter haben und fragt nach ob die Strassenschilder für Walter schon bestellt wurden. Dies wird vom Bürgermeister bejaht.
Rat Koos ist der Meinung, dass die Pächter der Gemeindeländereien diese auch pflegen müssten und weist auf den Bewuchs einer Parzelle in Walter hin, wo die Sicht für die Verkehrsteilnehmer behindert wird. Der Schöffenrat wird ein Schreiben an den Besitzer verfassen um ihn zur Verbesserung der Situation aufzufordern.
Rat Koeune ist der Meinung, dass die Sicht für die Fussgänger in der Rue Abbé Welter in Walter durch die Höhe einer Hecke behindert ist und dass der Strassenspiegel am Eingang von Harlingen schlecht eingestellt ist. Der Schöffenrat wird sich diesen Angelegenheiten annehmen.
Rat Loes möchte ebenfalls Informationen über den Stand der Dinge in Sachen Ausbau der Regionalschule haben. Bürgermeister Michels informiert, dass man im Begriff ist das detaillierte Vorprojekt auszuarbeiten.
Rat Schon fragt nach ob die Rechnung an Herrn Closener schon abgeschickt wurde. Dies wird vom Bürgermeister bejaht.
Sitzung vom 15.10.2009
Anwesend: Bürgermeister Michels, die Schöffen Koeune und Gaasch, sowie die Räte Loes, Schon, Zeimen, Koos, Majerus und Koeune R.
1. Einlauf
Der Bürgermeister informiert, dass das Rücktrittsgesuch des Gemeindesekretärs Achille Eschette sowie die Ernennung von René Daubenfeld zum Gemeindesekretär von der Oberbehörde genehmigt wurden.
Pfarrer Muller hat sich für die Arbeiten in den verschiedenen Kirchen bedankt. Der Bürgermeister dankt ebenfalls den vier Interessenvereinen aus der Gemeinde für die Organisation der sogenannten "Marche Gourmande", diese kulinarische Wanderung kannte einen grossen Erfolg. In diesem Zusammenhang geht sein Dank auch an die Mitglieder des Gemeindepersonals, sowie an den Förster.
2. Personalwesen
Da die Einnehmerin sich demnächst im Mutterschaftsurlaub befindet, beschliesst der Rat einstimmig die Schaffung eines auf 14 Monate befristeten Postens.
Der Rat beschliesst ebenfalls die Schaffung einer Lehrstelle in der Laufbahn Landschaftspflege und Gartenbau.
3. Finanzen
Der Vertrag mit den Landwirten über die Entsorgung der Grünschnittabfälle wird genehmigt.
Dem Tischtennisverein DTC Excelsior Kaundorf wird ein aussergewöhnlicher Subsid von 1.250 € für sein 50-jähriges Jubiläum gewährt.
4. Schulwesen
Verschiedene Kinder werden vom obligatorischen Besuch der Primärschule entbunden, da sie eine Schule im Ausland besuchen.
Die neuen Statuten des Schulsyndikats werden genehmigt.
5. Forstwesen
Der Hau- und Kulturplan für das Jahr 2010 wird genehmigt. Die Ausgaben wurden dabei mit 133.650 € und die Einnahmen mit 114.200 € veranschlagt.
Auf Anfrage der staatlichen Flurbereinigungskommission beschliesst der Rat die zeitweilige Schliessung einer Reihe von Waldwegen im Bereich der Wälderzusammenlegung zwischen Böwen und Ischpelt. Diese Massnahme wurde notwendig, da man im Begriff ist neue Wege anzulegen und man diese in der Bauphase nicht beschädigen will.
6. Fragen der Räte
Rat Koos weist daraufhin, dass ein Feldweg beim Wasserbehälter in Ischpelt durch die Holzrücker beschädigt wurde. Es entsteht eine längere Diskussion über diese Problematik und der Schöffenrat wird eine neue Version des Feld- und Waldwegereglementes ausarbeiten und dem Rat so schnell wie möglich vorlegen.
Rat Schon schlägt die Bepflanzung eines Areals in der Rue Delt in Harlingen vor.
Rat Majerus zeigt sich im grossen und ganzen mit der Erneuerung des Vizinalweges zwischen Kaundorf und Büderscheid zufrieden, zeigt aber noch verschiedene Mängel auf.
Sitzung vom 27.11.2009
Anwesend: Bürgermeister Michels, die Schöffen Koeune und Gaasch, sowie die Räte Loes, Schon, Koos, Koeune R und Majerus.
Abwesend und entschuldigt: Rat Zeimen.
Einlauf
Der Bürgermeister kommt auf den Brand des Restaurants "An Hennessen" in Liefringen zurück und dankt den lokalen Feuerwehren, sowie denjenigen aus Wiltz und Bauschleiden.
Er dankt ebenfalls denjenigen Mitgliedern des Personals die bei den regionalen Impfzentren in Wiltz und Diekirch mitgewirkt haben.
Der Rat nimmt Kenntnis des Finanzberichtes des Verein Tae kwon do Uewersauer.
2. Personal
Der Bürgermeister informiert, dass Claude Huberty, Redaktor im Gemeindesekretariat den ersten Teil seiner Prüfungen mit einem sehr guten Resultat abgeschlossen hat. Rat Loes fordert, dass er in die täglichen Arbeiten des Gemeindesekretärs mit einbezogen werden sollte. Der Bürgermeister weist darauf hin, dass dies ohnehin der Fall ist.
3. Finanzen
Die Vereinbarung mit dem "Bummelbus" für das Jahr 2010 wird genehmigt.
Eine Vereinbarung mit Herrn Pierre Huberty aus Böwen, zwecks Baus eines Wendeplatzes in der Rue Harelerbierg wird genehmigt.
Da das Syndikat DEA den Wasserpreis erhöht hat, beschliesst der Rat mit 7 Ja- und einer Gegenstimme diese Erhöhung an die Haushalte weiterzuleiten und legt den Tarif pro Kubikmeter auf 2,39 € fest (MWst von 3% einbegriffen). In diesem Preis ist eine Wasserentnahmetaxe von 10 cts zugunsten des Staates einbegriffen.
Bei der Abwassertaxe wird folgendes entschieden (7 x Ja und 1 x Nein): 2,30 € pro Kubikmeter Wasser mit einem semestriellen Minimum von 25 und einem Maximum von 150 Kubikmeter. In diesem Betrag ist eine Abgabe an den Staat von 19 cts enthalten.
Wie der Bürgermeister ausdrücklich betont ist man mit diesen Tarifen noch weit von einem kostendeckenden Wasserpreis entfernt. Hier belaufen sich die vorläufigen Berechnungen auf 9,25 € pro Kubikmeter (Wasser und Kanal).
Um in Zukunft den Haushalten in Sachen Zahlung der Gemeindetaxen entgegenzukommen, beauftragt der Gemeinderat die Verwaltung eine Verrechnung in mehreren Raten zu analysieren.
4. Schulwesen
Ein Kind wird vom obligatorischen Besuch der Primärschule entbunden, da es eine Schule im Ausland besucht.
5. Frage der Räte
Rat Loes kommt auf die Probleme mit dem Gestrüpp in Walter zurück. Der Bürgermeister informiert, dass ein diesbezügliches Schreiben an den Besitzer gerichtet wurde.
Rat Schon berichtet über Beschädigungen in der Rue Delt in Harlingen und verlangt, dass die dort befindliche Baustelle aufgeräumt werden muss. Auch hier wird der Schöffenrat die nötigen Schritte in die Wege leiten.
Rat Majerus bemängelt die Koordination in Sachen Reservierung der Gemeindesäle und ist der Meinung, dass der Festsaal in Kaundorf ungenügend gereinigt wurde. Der Bürgermeister betont, dass er selbst genaue Anweisungen gegeben habe und nochmals diesbezüglich bei der Reinigungsfirma einschreiten wird.
Sitzung vom 21.12.2009
Anwesend: Bürgermeister Michels, die Schöffren Koeune und Gaasch, sowie die Räte Loes, Schon, Zeimen, Koos, Koeune R und Majerus.
1. Einlauf
Der Bürgermeister zeigt sich sehr erfreut, dass die Gemeinde eine amerikanische Flagge von der Botschaft der Vereinigten Staaten in Luxemburg übereicht bekam. Diese Geste wird allen Gemeinden zuteil, die ein oder mehrere Denkmäler zu Ehren der gefallenen amerikanischen Soldaten errichtet haben und pflegen.
Der Rat nimmt Kenntnis des Sitzungsberichtes vom Syvicol (14.12.2009) und dessen Haushaltsplan für das Jahr 2010.
2. Personalwesen
Mit 5 Stimmen wird Herr Pol Arend aus Wintger auf den befristeten Posten im Büro des Einnehmers bestimmt.
3. Finanzen
Die folgenden Kostenvoranschläge werden genehmigt:
Kanalarbeiten in Liefringen (7.259,38 €), Arbeiten auf dem Friedhof in Böwen-Phase 1 (39.876,25 €), Umbau der alten Schule in Kaundorf (19.636,25 €), Arbeiten am Festsaal in Nothum (16.013,75 €).
Der Rat beschliesst die im Haushaltsplan des Jahres 2009 vorgesehene Anleihe von 1.000.000 € zu tätigen.
Der Rat zeigt sich damit einverstanden sich an den Anschaffungskosten einer thermischen Kamera für die Feuerwehren auf kantonaler Ebene zu beteiligen.
Der Verkaufspreis der Mahlzeiten für den Dienst Essen auf Räder wird auf 11 € erhöht.
Die Taxe für Zweitwohnungen wird auf 600 € pro Jahr erhöht.
Die Vereinssubsidien werden zum grössten Teil erhöht.
Dem Interessenverein aus Böwen wird ein aussergewöhnlicher Subsid von 2.500 € für den Kauf eines Mähtraktors gewährt.
Dem Musikverein aus Harlingen wird ein aussergewöhnlicher Subsid von 2.000 € für sein 125 jähriges Jubiläum gewährt.
Anschliessend diskutiert der Rat über den Haushaltsplan für das Jahre 2010.
Bürgermeister Michels zeigt sich besorgt über die Entwicklung der Gemeindefinanzen wo doch die staatlichen Zuwendungen sich auf rund 76% belaufen. Da sich die Lage in der Wirtschaft verschlechtert habe müsse man hier mit Einbussen rechnen und auch die Lage auf dem Arbeitsmarkt gebe Anlass zur Sorge.
In Sachen Wasserpreis habe man ausgerechnet, dass in der Stauseegemeinde sich der kostendeckende Trinkwasserpreis auf 4,31 € pro Kubikmeter beläuft, für das Abwasser müssten 4,94 € in Rechnung gestellt werden. Somit ergibt sich in unserer Gemeinde ein kostendeckender Wasserpreis, berechnet nach den Vorgaben des Wasserwirtschaftsamtes von 9,25 €. Der Bürgermeister fordert daher Ausgleichzahlungen vom Staat, es sei schliesslich nicht normal, dass die Bürger in der Stauseeregion, dem nationalen Trinkwasserreservoirs, den höchsten Preis zahlen müssten. Er verlangt ebenfalls eine staatliche Beihilfe für die landwirtschaftlichen Betriebe.
Die Pro-Kopfverschuldung läge im Moment auf 1,625 € pro Einwohner, dieser Betrag würde sich aber mit dem Ausbau der Regionalschule beträchtlich erhöhen. Die Kosten in Bezug auf die Kinderbetreuung würden sich im Augenblick auf 975.000 € belaufen, nach Abzug des staatlichen Anteils würden noch immer 245.000 € zu Lasten der drei Gemeinden bleiben. Da viel Geld auf dem Spiel steht ist der Bürgermeister nach wie vor für eine schnellstmögliche Einleitung der Gemeindefusion.
Der Bürgermeister informiert ebenfalls, dass der Schöffenrat gewillt ist eine sogenannte "Night Card" einzuführen und man denke ebenfalls an eine Rentnerfeier.
Im ausserordentlichen Haushalt sind unter anderem folgende Vorhaben vorgesehen: Bau einer Halle für die technischen Dienste, Kauf eines Unimogs, ein TKS für die Feuerwehr. Die Vorarbeiten für den Bebauungsplan seien weit fortgeschritten, er werde demnächst dem Rat vorgestellt. Die Pläne zum Ausbau der Regionalschule wären optimisiert worden, die Gesamtausgabe für die Gemeinden würden 16.241.000 € nicht überschreiten.
Rat Loes begrüsst es, dass verschiedene Projekte, die er in seiner Amtszeit als Bürgermeister zusammen mit seinem heutigen Nachfolger ausgearbeitet habe, jetzt ausgeführt würden. Er möchte den Standort der zukünftigen Halle für die technischen Dienste in Erfahrung bringen.
Bürgermeister Michels informiert, dass diese Halle neben dem alten Fussballfeld in Harlingen errichtet werde. Der Schöffenrat habe verschiedene Alternativen geprüft, sei aber zu dem Entschluss gekommen diese Halle unabhängig von einer möglichen Fusion so schnell wie möglich zu bauen.
Rat Loes ist der Meinung, dass man den Ausbau der Regionalschule unter diesen Gesichtspunkten hätten planen sollen und fordert die besagte Gemeindefusion so schnell wie möglich in die Wege zu leiten. Er ist ausserdem der Meinung, man sollte auf das Zurückgreifen des Reservefonds verzichten und daher den Kauf des Unimogs auf das nächste Jahr verschieben. Weiterhin schlägt er vor, dass man die Entscheidungen in Sachen Erhöhung verschiedener Gemeindetaxen nach der Abstimmung über den Haushalt vornehmen sollte. Er vertritt ebenfalls die Meinung, dass man einen höheren Wasserpreis habe beschliessen sollen und macht sich Gedanken über die Energiebilanz der Gemeindegebäude.
Rat Majerus verlangt, dass man den Umbau des Friedhofs in Kaundorf unbedingt für das Jahr 2011 vorsehen sollte. Rat Koos verlangt dies ebenfalls für die Arbeiten in der Rue Virstadt in Ischpelt.
Anschliessend wird der rektifizierte Haushaltsplan für das Jahre 2009 und der Haushalt für das Jahr 2010 mit acht Ja-Stimmen und einer Gegenstimme genehmigt.
Der rektifzierte Haushalt 2009 und der Haushaltsplan 2010 des Sozialamtes werden einstimmig genehmigt.
4. Forstwesen
Der Schöffenrat übergibt dem Rat eine neue Version des Feld- und Waldwegereglementes zwecks Begutachtung.
5. Fragen der Räte
Rat Koos verlangt ein energisches Einschreiten in Bezug auf die private Baustelle in der Rue Delt in Harlingen. Der Bürgermeister betont, dass der Gemeindetechniker in diesem Sinne eingeschritten ist.
Rat Schon verlangt den Kauf von Warnschildern die auf Mazout auf den Strassen hinweisen und schlägt vor, dass die Feuerwehren ihre Fahrzeuge an der Gemeindetankstelle auftanken können. Der Schöffenrat sieht keine Probleme mit diesen Vorschlägen.
